Fischer spricht von einer "guten Grundlage"
Machtbefugnisse von Iraks Regierung weiter ungeklärt

Auch nach den jüngsten Zugeständnissen der USA und Großbritanniens an ihre Kritiker bleiben im Uno-Sicherheitsrat die Machtbefugnisse der irakischen Übergangsregierung strittig.

HB NEW YORK. China begrüßte am Donnerstag den geänderten Entwurf für eine Irak-Resolution zwar grundsätzlich, behielt sich aber eine genaue Prüfung vor. Frankreich und Russland kritisierten auch den neuen Text als zu vage. Deutschland geht nach Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer ebenfalls davon aus, dass an dem Entwurf noch gearbeitet wird. Die Kritiker des US-Vorschlags verlangen klarere Aussagen darüber, welchen Einfluss die irakische Regierung nach der Machtübergabe am 30. Juni auf die US-geführten Truppen haben soll. Der britische Premierminister Tony Blair rechnet dennoch schon bald mit der Verabschiedung einer UN-Resolution zur Machtübergabe.

US-Außenminister Colin Powell bekräftigte, der Irak werde kein Veto bei Einsätzen des US-Militärs haben. Sein irakischer Kollege Hoschijar Sebari wollte am Donnerstag die Vorstellungen seiner Regierung im Sicherheitsrat präsentieren. „Wir werden definitiv unseren Beitrag einbringen müssen“, betonte er kurz nach seiner Ankunft in New York. Ein Termin für die Abstimmung über die Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) steht noch nicht fest.

Unter internationalem Druck hatten die USA und Großbritannien im Uno-Sicherheitsrat Zugeständnisse an ihre Kritiker gemacht und einen groben Zeitplan zum Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak vorgelegt. Der geänderte Resolutionsentwurf sieht einen Abzug der Truppen „am Ende des politischen Prozesses“ mit einer verfassungsrechtlich gewählten Regierung im Irak vor. Damit ist Diplomaten zufolge Ende 2005, Anfang 2006 zu rechnen. Die ursprüngliche Fassung der Resolution hatte den Zeitpunkt eines Abzugs der derzeit 160.000 ausländischen Soldaten offen gelassen.

Seite 1:

Machtbefugnisse von Iraks Regierung weiter ungeklärt

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%