Fischer unterstreicht deutsche Ambitionen auf ständigen Sitz im Sicherheitsrat
Bush verteidigt Irak-Krieg vor UN-Vollversammluing

US-Präsident George W. Bush hat vor der Uno-Vollversammlung Israel zu einem sofortigen Stopp des Ausbaus seiner Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten aufgefordert. Zugleich rief er die Weltgemeinschaft zu mehr Unterstützung für den kriegserschütterten Irak und zu gemeinsamen Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf auf. Derweil untermauerte Bundesaußenminister Joschka Fischer den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und sieht gute Chancen für einen Erfolg.

HB NEW YORK. Vor geradezu eisig schweigenden Staats- und Regierungschefs verteidigte Bush zum Auftakt der 59. UN-Generalversammlung seine Entscheidung, gegen den Irak in den Krieg zu ziehen. Als die UN den Schritt nicht unterstützte, hatte er sie davor gewarnt, über diese Tatenlosigkeit jede Bedeutung zu verlieren. Dagegen forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan in offensichtlicher Anspielung auf das Vorgehen der USA die Beachtung des Völkerrechts ein. Die USA und ihr engster Verbündeter Großbritannien begründeten den Krieg mit der Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen, die aber bislang nicht gefunden wurden.

Bush erinnerte die versammelten Regierungsvertreter daran, dass der UN-Sicherheitsrat seine Androhung ernsthafter Konsequenzen für den Irak nicht wahrgemacht und es versäumt habe, sich der von den USA geführten Allianz anzuschließen. Die UN hatte die Konsequenzen für den Fall angedroht, dass der Irak sein Waffenprogramm nicht offen legt. „Was wir ankündigen, muss Geltung haben“, sagte Bush. „Wenn wir ernsthafte Konsequenzen um des Friedens willen ankündigen, muss es ernsthafte Konsequenzen geben.“

Bush verwies auf den anwesenden irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allaui als Beispiel dafür, dass sich der Irak auf dem Weg zur Demokratie befinde. Zugleich forderte er die Gemeinschaft auf, Allauis Bitte um mehr Hilfe für sein Land zu entsprechen. „Die UN und ihre Mitglieder ... müssen stärker beim Aufbau eines Iraks helfen, der sicher ist, demokratisch, föderativ und frei“, sagte er.

Die Versammlung honorierte Bushs 21-minütige Rede mit höflichem Applaus. Sie war hörbar von seinem heimischen Wahlkampf um die Präsidentschaft geprägt, der sechs Wochen vor der Wahl in seiner heißen Phase steckt und in dem der Irak-Krieg ein zentrales Thema ist. Angesichts steigender Opferzahlen unter den US-Soldaten sowie der Serie von Anschlägen und Geiselnahmen im Irak stellen inzwischen selbst Abgeordnete aus Bushs republikanischer Partei seine Irak-Politik in Frage. Der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry warf dem Präsidenten kolossale Schwächen in seinem Urteilsvermögen vor, die den Irak zu einem Zufluchtsort für Terroristen und die USA verwundbarer gemacht hätten.

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