Fischer warnt
EU beginnt Betrittsverhandlungen mit Türkei pünktlich

Ungeachtet des Streits über die Zypernfrage kann die Türkei mit einem planmäßigen Start der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union am 3. Oktober rechnen. Keine Regierung habe den Termin in Frage gestellt, sagte der britische Außenminister Jack Straw am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Kollegen im walisischen Newport.

HB NEWPORT. Noch immer offen ist allerdings ein Beschluss über den Verhandlungsrahmen mit der Türkei, der den Fahrplan vorgibt. Ein Beitritt der Türkei ist frühestens 2015 möglich.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte: „Niemand hat den 3. Oktober in Frage gestellt.“ Um den Streit über eine beispielsweise von Frankreich geforderte Anerkennung Zyperns durch die Türkei beizulegen, komme es jetzt darauf an, vertrauensvoll und konstruktiv das so genannte Ankara-Protokoll umzusetzen. Es regelt inzwischen auch die Zollunion der Türkei mit den zehn im Mai 2004 beigetretenen neuen Mitgliedern, zu denen auch Zypern gehört. Die Türkei erkennt Zypern nicht an. Seit 1974 halten türkische Soldaten den Nordteil der Insel besetzt.

Frankreich, Österreich und natürlich Zypern halten die Nicht- Anerkennung für dauerhaft nicht akzeptabel. Die Regierung in Ankara hatte ihre Politik aber ausdrücklich noch einmal unterstrichen, als sie bei der Unterzeichnung der erweiterten Zollunion eine zusätzliche Erklärung dazu abgab und weiterhin die Anerkennung verweigerte.

Der Streit zwischen Ankara und der EU geht vor allem um die Auslegung der Regeln der Zollunion. Der türkische Außenminister Abdullah Gül erklärte vor seiner Abreise nach Newport, die Zollunion bedeute keine Verpflichtung zur Öffnung türkischer Häfen für Schiffe aus Zypern. Großbritannien will nun noch vor Verhandlungsbeginn eine Erklärung der EU vorlegen, die auf die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Zollabkommen dringt. Fischer und Straw gingen davon aus, dass sich die EU-Botschafter in den kommenden Tagen auf diese Erklärung einigen werden.

Fischer warnte davor, die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Türkei nicht einzuhalten. „Wir gehen davon aus, dass wir unsere Beziehungen auf der Grundlage der gemachten Zusagen weiterentwickeln“, sagte er. Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2004 müsse verwirklicht werden. Es sei wichtig, „den Weg der Vernunft und verlässlicher Partnerschaft mit der Türkei“ zu beschreiten.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch die Türkei aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Erweiterung der Zollunion vollständig in die Tat umzusetzen. Dazu gehöre auch die Öffnung der türkischen Häfen für Schiffe aus Zypern. Dem widersprach Gül und sagte, Häfen gehörten dem Dienstleistungssektor an und fielen damit nicht unter die Bestimmungen der Zollunion, sagte er in Ankara. Nach Ansicht der EU- Kommission besteht kein Zweifel an der Verpflichtung der Türkei, die Grenzen auch für den Handel mit Zypern zu öffnen.

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