Fischer will Beschluss nicht kommentieren
Grüne: Keine Panzer-Lieferung in den Irak

Die Grünen lehnen die geplante Lieferung von 20 unbewaffneten „Fuchs“-Panzern aus Deutschland an den Irak ab und haben ihre Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, jeden Rüstungs-Export in das Land zu verhindern.

HB KIEL. Zum Abschluss des Bundesparteitages in Kiel setzte sich am Sonntag mit knapper Mehrheit ein Antrag der Parteibasis durch, wonach die Bundestagsfraktion und die Regierungsmitglieder der Grünen „jeden Export von Rüstungsgütern“ in den Irak verhindern müssten. „Bündnis 90/Die Grünen stimmen der Lieferung von 'Fuchs'-Transportpanzern in den Irak nicht zu“, heißt es darin weiter. Die Antragsteller argumentierten, dass sich Deutschland damit „schrittweise und indirekt“ in den Krieg hinein ziehen ließe. Der Export der Radpanzer verstoße außerdem gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) war zu dem Zeitpunkt nicht mehr anwesend und wollte den Beschluss später nicht kommentieren.

Der Parteitagsbeschluss, der mit 167 Ja- gegen 130 Nein-Stimmen gebilligt worden war, wird aber offenbar ohne Konsequenzen für das Exportvorhaben bleiben. Parteichef Reinhard Bütikofer verwies darauf, dass der Bundessicherheitsrat den Export bereits gebilligt habe. „Ich sehe keine Möglichkeit, den Beschluss des Bundessicherheitsrates rückgängig zu machen“, sagte er Reuters. Die Grünen-Führung könne nicht an Stelle des Gremiums entscheiden. Der Parteichef wertete den Grünen-Beschluss als eine Willensäußerung und verwies darauf, dass zu dem Zeitpunkt etwa die Hälfte der Delegierten bereits abgereist war. Co-Parteichefin Claudia Roth sagte, mit dem Beschluss könne man leben. Sie habe nicht für den Antrag gestimmt.

Der Verteidigungsexperte und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, hatte gegen den Antrag plädiert. Die Panzer dürften nicht zur inneren Repression im Lande, sondern nur zum Schutz und zur Stabilisierung der Lage eingesetzt werden. Der Bundessicherheitsrat, in dem auch Außenminister Fischer vertreten ist, hatte die Panzer-Lieferung als Teil der Unterstützung beim Wiederaufbau des Irak gebilligt. Die unbewaffneten Transportpanzer sollen zunächst in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden, wo Deutschland irakische Militärs ausbilden soll.

Außenminister Fischer sagte am Nachmittag in Berlin, die Bundesregierung werde sich am Wiederaufbau des Irak beteiligen. Dem würden bisherige und künftige Beschlüsse von Kabinett und Bundessicherheitsrat dienen. Den Parteitagsbeschluss kenne er nicht und wolle ihn daher auch nicht kommentieren.

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