Fiskaldisziplin
Van Rompuy greift Merkozy-Pläne auf

Herman Van Rompuy hat Maßnahmen zur Verbesserung der Fiskaldisziplin in der Euro-Zone vorgeschlagen. Einer der zwei Vorschläge greift die Pläne von Merkel und Sarkozy auf, die für eine Änderung der EU-Verträge plädieren.
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BrüsselEU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den EU-Staaten zwei Wege zu strikteren Regeln für einen stabilen Euro vorgeschlagen. Zum einen könnten die Staaten vereinbaren, eine Pflicht zu ausgeglichenen Haushalten verbindlicher als bisher im Stabilitätspakt zu verankern. Der Pakt könnte im Rahmen des bestehenden Vertrages noch schärfer angewandt werden als von der EU-Kommission Ende November vorgeschlagen. Der zweite Weg in Van Rompuys Bericht, der Reuters am Dienstag vorlag, entspricht weitgehend dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verfolgten Plan einer Vertragsänderung. Van Rompuy schlug außerdem vor, deutlicher als bisher klarzustellen, dass der Schuldenschnitt, wie er den Gläubigern bei Griechenland abverlangt wurde, ein Einzelfall war. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll zur akuten Krisenabwehr rasch mehr Mittel für Hilfskredite bekommen.

„Um das Vertrauen der Märkte in die Euro-Zone wieder aufzubauen und den Bestand der Solidaritätsmechanismen zu sichern, müssen unsere Haushaltsregeln unbedingt glaubwürdiger und vollständig eingehalten werden“, hieß es in dem Zwischenbericht von Van Rompuy. Mit der Änderung des Vertrages von Lissabon würde mehr Automatismus bei Defizitverfahren und Sanktionen durch eine Änderung von Artikel 126 EU-Vertrag eingeführt. Die EU-Institutionen hätten ein stärkeres Eingriffsrecht im Fall von Verstößen gegen den Stabilitätspakt und könnten eine Änderung nationaler Haushaltspläne erzwingen. In Ländern, die von Hilfskrediten der Währungsgemeinschaft abhängig sind, hätte die Kommission nach dem Vorschlag das Recht, alle Wirtschaftsreformen vorab zu genehmigen.

Für die leichte Verschärfung des Stabilitätspakts müsste nur ein Protokoll des EU-Vertrages geändert werden. Dies könne der Rat der Staats- und Regierungschefs einstimmig nach einer Anhörung der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Parlaments beschließen. Eine Ratifizierung wäre nicht nötig. Dieser Weg wird aber von Deutschland und Frankreich für unmöglich gehalten, weil der EU-Vertrag auf jeden Fall so verschärft werden müsse, dass eine Ratifizierung nötig sei. Nur dann würde das Vertrauen der Investoren wieder wachsen.

Dieses Prozedere wäre zeitaufwändiger, aber es würde grundlegendere Änderungen im haushaltspolitischen Rahmen ermöglichen, hieß es auch in dem Bericht, der den 27 EU-Regierungen am Mittwoch zuging. Deutschland und Frankreich stellen sich vor, dass das Protokoll 14 eine umfassende Regelung erhält, wie die Euro-Zone künftig funktionieren soll. Sollte diese Vertragsänderung nicht gelingen, soll dieser Teil dann als zwischenstaatliches Abkommen zwischen den 17 Euro-Staaten und interessierten Nicht-Euro-Ländern geschlossen werden. Allerdings wäre auch hierfür eine Ratifizierung nötig.

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Kommentare zu " Fiskaldisziplin: Van Rompuy greift Merkozy-Pläne auf"

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  • Birgit hat recht: Ich habe nicht Sie gemeint, Herr Dr.

  • Ich bin mir sicher, dass Herr Bergauer nicht Sie sondern das Rumpelstilzchen namens "Rompuy" gemeint hat, Herr Dr. Leineweber; weil das Rumpelstilzchen BWL studiert hat!

  • Tja, so ist das wenn man mit summa als Volkswirt promoviert und 25 Jahre VWL lehrt. U.a. Member of CESifo/IIPF etc., einschließlich Scheitern des Euro in 1993 prognostiziert bei Norbert Walter (HG).

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