Fiskalklippe Die Uhr tickt immer lauter

Die Kontrahenten suchen in Washington händeringend nach einem Kompromiss im US-Haushaltstreit. Die Zeit drängt. Bis Montagabend muss eine Lösung gefunden sein, sonst stürzen die USA über die "Fiskalklippe".
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Es geht um viel Geld beim Etatstreit in den USA - und zwar für alle Beteiligten. Quelle: dpa

Es geht um viel Geld beim Etatstreit in den USA - und zwar für alle Beteiligten.

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WashingtonAm Sonntagmittag sollen Repräsentantenhaus und Senat zu Sondersitzungen zusammentreten, nachdem Vertreter der Demokraten und Republikaner bis tief in die Nacht verhandelten. Der von den Demokraten von Präsident Barack Obama dominierte Senat soll am Sonntag um 13 Uhr (19 Uhr mitteleuropäischer Zeit) zusammentreten, eine Stunde später das von den oppositionellen Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus.

Mit ersten Abstimmungen wird erst am Abend gerechnet. Laut einem Bericht der "Washington Post" könnte die entscheidende Abstimmung im Senat für Montagmittag angesetzt werden – so dass das Repräsentantenhaus dann den Rest des Silvestertages die vom Senat verabschiedete Vorlage beraten und abstimmen könnte.

Beide Parteien müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten 2011 nach einem erbitterten Budgetstreit beschlossen hatten. Wird bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht, treten automatisch Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Ausgaben in Kraft. Mit ihnen soll das jährliche Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduziert werden. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen und sich das auf die gesamte Weltwirtschaft auswirkt.

US-Präsident Obama zeigte sich verhalten optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. "Ich glaube, dass wir zu einer Einigung kommen, die beide Häuser rechtzeitig passieren kann", sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache. Zugleich warnte er, dass sich die USA "keine selbst zugefügte Wunde für unsere Wirtschaft leisten können". Wenn die Politiker in Washington versagten, "wird der Gehaltszettel von jedem Amerikaner kleiner", sagte Obama. Expertenrechnungen zufolge würden die Steuererhöhungen einen Mittelklasse-Haushalt durchschnittlich mit 2000 Dollar pro Jahr belasten.

Obama will zur Reduzierung des Staatsdefizits unter anderem Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar jährlich durchsetzen. Die Republikaner verlangen dagegen Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben, vor allem bei der Rentenversicherung und der Krankenversicherung für Senioren. Außerdem sind sie strikt gegen Steuererhöhungen.

Nach Informationen der "Washington Post" waren am Wochenende noch verschiedene Modelle in der Diskussion. Einem Modell zufolge könnten die Politiker die Einigungsfrist verstreichen lassen, woraufhin die Steuern automatisch steigen. Diese Anhebung könnte dann in den ersten Tagen des neuen Jahres teilweise per Gesetz wieder rückgängig gemacht werden. Damit wären die Steuern und in Folge die Einnahmen für den Staatshaushalt im neuen Jahr immer noch deutlich höher als im alten – jedoch ohne, dass die Republikaner formell Steuererhöhungen zugestimmt hätten.

Obama zum zweiten Mal „Person des Jahres“
U.S. President Obama looks down as he walks from the rostrum after speaking at a vigil held at Newtown High School for families of victims of the Sandy Hook Elementary School shooting in Newtown, Connecticut
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2012: Barack Obama

Nach 2008, als Obama als erster schwarzer Präsident ins Weiße Haus einzog, wurde Obama auch in diesem Jahr zur „Person of the Year“ gewählt. Die USA seien derzeit von „historischen kulturellen und demografischen Veränderungen“ betroffen, schrieb die Zeitschrift auf ihrer Internetseite. Obama sei dabei „der Architekt dieses neuen Amerikas“. Dem 51-Jährigen sei es gelungen, aus einer Schwäche eine Chance zu machen.

Dass ein Präsident zweimal zur „Person des Jahres“ gewählt wird, ist nichts ungewöhnliches. In der Vergangenheit wurden alle Präsidenten, die im Amt bestätigt worden sind, etwa sein Vorgänger George W. Bush oder Ronald Reagan, dieser Titel zugesprochen.

Apple Cook's First Year
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Auf der „Shortlist“ des Magazins standen neben Barack Obama unter anderem Malala Yousafzai, eine junge pakistanische Aktivistin, die von den Taliban in den Kopf geschossen wurde, der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, Bill und Hillary Clinton sowie zwei führende Köpfe der Wirtschaft, Yahoo-Chefin Marissa Mayer und Apple-Boss Tim Cook.

Tunisia
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2011: Der Protestler

Keine einzelne Persönlichkeit ist im vergangenen Jahr gekürt worden, sondern gleich ein paar Millionen. Das Time-Magazin wählte den Protestler zur Person des Jahres 2011, um vor allem den Demonstranten des Arabischen Frühlings Respekt zu zollen. Diese hätten nicht nur ihre Beschwerden geäußert, sondern die Welt verändert, urteilte das US-Magazin.

File photo of Mark Zuckerberg at Harvard University in Cambridge
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2010: Mark Zuckerberg

Wenn ein Einzelner Millionen von Menschen miteinander verbindet, dann hat er eine große Auszeichnung verdient. Deshalb gewann Facebook-Gründer Mark Zuckerberg 2010 den Titel „Person of the Year“. Die Erfindung und Umsetzung eines Systems, das den weltweiten Informationsaustausch revolutioniert, war dem Time-Magazin Begründung genug für ihre Entscheidung.

Bernanke-News Conference
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2009: Ben Bernanke

Natürlich machte im Jahr der globalen Wirtschaftskrise ein Ökonom das Rennen. Überraschend war jedoch, dass die Wahl auf den stille Ben Benanke, Chef der US-Notenbank, fiel. Sein Name war im Zusammenhang mit der Krise nur selten aufgetaucht. Doch eben dies, veranlasste das Time-Magazin zu seiner Entscheidung: Benanke habe eine ökonomische Katastrophe durch sein taktvolles, leises Agieren verhindert.

U.S. President Obama walks to Blair House near the White House in Washington
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2008: Barack Obama

Nach seiner historischen Wahl zum ersten schwarzen Präsidenten der USA, wurde Barack Obama auch zur „Person of the year“ gekürt. Er habe nicht nur eine der verrücktesten Wahlen gegen große politische Persönlichkeiten gewonnen, sondern auch den Rassismus übertrumpft, urteilte das Time-Magazin.

Russia Putin
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2007: Wladimir Putin

Er sei ein außergewöhnlicher Politiker, bescheinigte das Time-Magazin 2007 Russlands Präsident Vladimir Putin. Er habe Russland geprägt und verändert wie kein Zweiter - die Nation härter und trotziger gemacht. Eigenschaften, die auch ihm zugeschrieben werden.

  • afp
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  • Wenn die USA ihre Staatschulden, gut 16 Billionen Dollar zurückzahlen würden und zwar immer pro Sekunde einen Dollar, dann brauchten sie rund fünfhunderttausend Jahre dafür. Völlig irrationale Zahlen, die USA werden nie zurückbezahlen, eher die gesamte Weltwirtschaft in eine Katastrophe reißen, auch Krieg ist nicht unwahrscheinlich.
    Solange wird man mit allen Tricks versuchen, die Mühle weiterlaufen zu lassen: Gelddrucken, andere dafür arbeiten lassen (z.B. Chinesen) und die Ressourcen der Erde gnadenlos ausplündern.

  • Für den Absturz braucht es nur ein Zündfunken und Fiscal Cliff wäre lediglich einer davon:
    Aktien sind Sachwerte, heißt es immer. Deswegen soll man JETZT kaufen, sagen alle. Doch ist es wirklich so? Wie viel Sache steckt denn so hinter den deutschen Bluechips, oder besser wie viel ideller und imaginärer Wert? Hier könnt ihr es sehen, denn ich habe mal mir die letzten Quartalsberichte angesehen und mir Eigenkapital und intangible Werte angesehen und diese gegenübergestellt. Obwohl ich mir ohnehin wenig werthaltige Bilanzen erwartete, war selbst für mich das derart geringe harte, d.h. tangible Eigenkapital der DAX-Konzerne erschreckend. Da Bank- und Versicherungsbilanzen das Ergebnis verfälscht hätten, da deren Bilanzsumme ein vielfaches der 26 übrigen Konzerne ist, habe ich diese nicht berücksichtigt. Zudem ist bei Banken und Versicherungen eigentlich kaum tangibles EK zu finden, da ich Derivate usw. auch recht imaginär sind.
    http://www.uploadarea.de/upload/sktee7ks14bx4ziae4g3uqo8d.html

  • ... allmählich wird es bunt. Wahrscheinlich sind gegen Ende des Jahres, also morgen alle Abgeordneten beider Häuser als "Ehrengäste" zum anschließenden Umtrunk eingeladen. Sie feiern sich halt immer wieder gerne als Retter der Nation oder Nationen.

    Oder kommt es doch anders, als gemeinhin die Dinge geregelt werden. Sehr wahrscheinlich werden auch diesmal einige dieser Lloyds im Filter kleben bleiben oder sie spielen nur die Reise nach Jerusalem, bleibt sich gleich. Wo Licht ist, da hat es auch Schatten und eine Menge Ameisen.

  • Bitter. Wie lange werden sich die einfachen Menschen diese extremem Klientelpolitik gefallen lassen? Und das bei dieser Bewaffnung der Privathaushalte. Ich hoffe, dass dies nicht in einer gewaltsamen Eskalation gipfelt. Im Ünrigen glaube ich an eine Prseudoeinigung und an stark fallende Aktienmärkte. Ich habe daher alle Aktien verkauft, obgleich ich noch Anfang Dezember eine Quote von 99% hatte. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass USA politisch tot, weil entscheidungsunfähig ist. Eine Katastrophe für die größte Volkswirtschaft der Welt.

  • ich persönlich halte von den Demokraten mehr als von den Republikanern; aber unterm "Busch" will ich bei keinen schauen; da wird man das blanke kotzen bekommen.

    Meine Hauptfrage an Obama lautet: warum in Gottes Namen gibt die USA ihre Banknoten nicht selbst heraus sondern lässt dieses seit Jahrzehnten von einer Privatbank tun?

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