„Fiskalklippe“
Obama geht im Haushaltsstreit auf Republikaner zu

Die Zeit drängt im US-Haushaltsstreit, zum Jahresende läuft die Frist aus, die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Jetzt ist Präsident Barack Obama den Republikanern mit einem Kompromissvorschlag entgegengekommen.
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WashingtonIm US-Haushaltsstreit ist Präsident Barack Obama den Republikanern Kreisen zufolge mit einem Kompromissvorschlag entgegengekommen. So sollen die von Obama im Wahlkampf geforderten Steuererhöhungen für Reiche nun erst ab einer Einkommensgrenze von 400.000 Dollar greifen, wie am Montag aus Verhandlungskreisen verlautete. Bislang hatten die Demokraten auf eine Grenze von 250.000 Dollar gepocht.

Zur Bekämpfung des immensen Schuldenbergs sehe Obamas Kompromissvorschlag insgesamt zusätzliche Einnahmen im Volumen von 1,2 Billionen Dollar vor, sagte ein Insider. Im Gegenzug sei der Präsident bereit, die Staatsausgaben auch bei Sozialprogrammen um 1,22 Billionen Dollar zu kürzen.

In einer ersten Reaktion bezeichnete ein Sprecher des republikanischen Verhandlungsführers John Boehner den Kompromissvorschlag als positiv, aber nicht wirklich ausgeglichen. Das Papier könnte aber als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen.

Nach derzeitigem Stand hat der Kongress im Haushaltsstreit nur noch bis Jahresende Zeit für eine Einigung, um die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Andernfalls greifen automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar. Experten befürchten, dass das die USA in eine Rezession stürzen könnte. Die Demokraten halten die Mehrheit im Senat, im Repräsentantenhaus dagegen sind es die Republikaner.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ist doch ein guter Kompromiss....mal sehen, was die REPS jetzt wieder dagegen einzuwenden haben...die haben ja immer was zu meckern :-)))

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