Fiskalklippe
Obama ringt mit Republikanern um den Haushalt

US-Präsident Obama und die Republikaner im Repräsentantenhaus streiten weiter um den Haushalt. Obama will die Steuern erhöhen, die Republikaner fordern Ausgabenkürzungen. Die Frist für eine Einigung droht abzulaufen.
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WashingtonIm Ringen um einen Durchbruch in der US-Haushaltskrise haben sich Präsident Barack Obama und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, erneut getroffen. Im Weißen Haus verhandelten sie am Donnerstagabend (Ortszeit) über Maßnahmen, mit denen die drohende Fiskalklippe abgewendet werden könne. Das Gespräch sei in einer „offenen" Atmosphäre verlaufen, teilten Gewährsleute mit. Über mögliche Fortschritte im festgefahrenen Haushaltsstreit wurde zunächst nichts bekannt. Es war Obamas und Boehners zweites persönliches Treffen in fünf Tagen.

Das Weiße Haus und Republikaner, die das Repräsentantenhaus beherrschen, haben völlig verschiedene Vorstellungen zur Lösung der Krise. Obama hatte unter anderem 1,6 Billionen Dollar Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen innerhalb von zehn Jahren vorgeschlagen. Dabei will er auch Steuererhöhungen für Topverdiener mit Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar.

Das lehnen die Republikaner ab. Sie fordern massive Ausgabenkürzungen. „Leider ist das Weiße Haus beim Thema Ausgabenkürzungen so unwillig", erklärte Boehner vor dem Treffen mit Obama. „Es scheint, als ob es jegliche Einigung hinauszögern und unsere Wirtschaft über die Fiskalklippe stürzen lassen will."

Obama äußerte hingegen seine Hoffnung auf einen „Sinneswandel" bei den Republikanern. Zugleich kritisierte er, dass die Haltung, auf keinen Fall die Steuern zu erhöhen, "für viele republikanische Parteimitglieder in eine Art Religion" ausgeartet sei.

Für die Einigung auf einen Kompromiss bleibt nicht mehr viel Zeit. Gibt es bis zum Jahreswechsel keine Lösung, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, über die das Land wieder in eine Rezession stürzen könnte.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Fiskalklippe: Obama ringt mit Republikanern um den Haushalt"

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  • Endlich mal jemand der sich mit den Vereinigten Staaten auskennt und keiner von den LINKEN Und GRÜNEN GUTMENSCHEN.

    KLAUS LEHIGH

  • Es fehlen laut (R) Mr. Böhner die "spending-cuts" um einen "balanced approach" zu erreichen. (D) Obama will die Ausgaben ungekürzt weiter laufen lassen und nur die Steuern drastisch erhöhen.
    Die Denkweise von Sozialisten, wie auch Hollande in Frankreich ist immer die gleiche. Man versorgt die Wähler in den unteren Schichten mit Geld und Leistungen und kassiert "oben" ab oder erhöht die Verschuldung, was ja (FED) Bernenke kräftig tut mittels Schuldenrückkauf - wodurch Bargeld frei wird bei den Banken für billige Kredite.

    Was dabei unter die Räder kommt ist sind die Leistungsanreize. "Sich hochkämpfen wollen", "Die Ärmel hochkrempeln", das verschwindet immer mehr. Es entsteht eine träge, versorgte Unterschicht und die Mittelschicht wird wie eine Zitrone ausgepresst.

    Alle die von Steuern leben (Politiker, Unterschicht) halten zusammen. Politiker "füttern" ihre Wähler. Das ist eigentlich staatlich geförderte Korruption zu Lasten der Steuerzahler (Obama-care, Medic-Aid, Medi-Care, Social-spending usw).

  • Die USA sind ein Hochsteuerland. Eine Ausgabenkürzung wäre sicherlich angemessen.

    Allerdings hat der linke Präsident während seines Wahlkampfs zahlreiche, teure Versprechen gegeben. Die Soziallobiies wollen gemästet werden. Die Oekolobbies wollen belohnt werden.

    Auch die Republikaner haben ihre Lobbies beispielsweise in der Rüstungsindustrie.

    Wünschenswert wäre ein radikales Streichprogramm kombiniert mit einem Wachstumsprogramm bei dem man sinnlose Restriktionen wie das teure juristische System, die Oekoayatollas im Umweltministerium entmachtet, viele nach dem Sept.01 getroffene Massnahmen die vor allem Geld im Aussenhandel kosten in Frage stellt.

    Vandale

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