Fiskalklippe

Vize Biden muss es richten

In Washington herrscht Chaos. Bis Mitternacht müssen sich Demokraten und Republikaner geeinigt haben, bislang gibt es kein Ergebnis. Nun soll Vizepräsident Joe Biden die Verhandlungen führen.
Update: 31.12.2012 - 10:05 Uhr 9 Kommentare
Vize-Präsident Joe Biden. Quelle: Reuters

Vize-Präsident Joe Biden.

(Foto: Reuters)

WashingtonAmerikas Haushaltsstreit auf Messers Schneide: Wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe hat sich noch immer keine Einigung abgezeichnet. Im Ringen um eine Lösung in letzter Minute sollten die beiden Kammern des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus und der Senat, am (heutigen) Montag erneut zu einer Sitzung zusammenkommen. Gelingt es Demokraten und Republikanern nicht, bis Mitternacht (06.00 Uhr Dienstag MEZ) im Streit um drastische Steuererhöhungen und Etatkürzungen zu einem Kompromiss zu finden, droht den USA eine neue Rezession.

Bis zum Sonntagabend konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Lösung zur Umgehung massiver automatischer Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen zum Jahreswechsel einigen. Der Senat in Washington werde frühestens am Vormittag (Ortszeit/17.00 Uhr MEZ) über ein Gesetz abstimmen, teilte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid mit. Es gebe noch eine „deutliche Distanz“ zwischen den Parteien.

Harry Reid ist mittlerweile von den Verhandlungen zurückgetreten. Nun soll Obamas Vizepräsident Joe Biden mit den Republikanern im Senat verhandeln. Biden und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kennen sich schon lange und haben in der Vergangenheit schon öfter einen Kompromiss in brenzlichen Situationen gefunden.

Zwischenzeitlich sah es am Sonntag nach einer möglichen Einigung aus. Der republikanische Senator Lindsey Graham gratulierte Obama bereits öffentlich zum Sieg. Am Abend dann änderte er seine Meinung: „Ich bin unglaublich enttäuscht, dass wir anscheinend keine gemeinsame Linie finden. Ich glaube, wir fallen von der Klippe“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch langjährige Politikbeobachter konnten am Sonntagabend nicht einschätzen, ob die Zeit wenigstens für eine Zwischenlösung reicht.

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Doch die Situation ist noch angespannter als noch vor wenigen Tagen. Die Republikaner hatten am Wochenende überraschend eine weitere Bedingung in die Verhandlungen eingebracht. Demnach müsste die Inflation für Sozialhilfeempfänger anders berechnet werden, was zu geringeren Auszahlungen führt. Diese Bedingung hatte die Verhandlungen am Sonntag kurzzeitig zum Erliegen gebracht. Demokraten hatten die Forderung als „Giftpille“ bezeichnet. Medienberichten zufolge hätten die Republikaner ihre Bedingung mittlerweile wieder zurückgezogen.

Nun ist Biden am Zug. Der Vizepräsident, der am Wochenende in sein Haus nach Delaware gereist war, ist mittlerweile wieder im Weißen Haus in Washington eingetroffen und bringt sich auf den neusten Stand. Bislang spielte Biden in den Verhandlungen um die „Fiscal Cliff“ keine zentrale Rolle.

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9 Kommentare zu "Fiskalklippe: Vize Biden muss es richten"

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  • einfach Ausgaben kürzen anstatt Steuern zu erhöhen ;) Man muss zum Beispiel keine Botschaft bauen, welche grösser als der Vatikan ist und eine Milliarde kostet. Vllt. könnte man da mal anfangen zu sparen...

  • Die USA sind viel schlimmer als Griechenland. Die Fakten:
    Über 100% BIP-Verschuldung. 30 - 40% des Haushaltes werden jährlich über neue Schulden finanziert. Tendenz steigend. Das BIP wird dubios erwirtschaftt, durch Investmentbanking + Schopping (70% des BIP). Magere 2-3% Wachtum aus diesen Zahlen. Was kaufen viele AMIS eigentlich ständig? Da müssen doch schon sämtliche Wohnungen vollgemüllt sein. Hoffentlich kollabiert des wohl "bekloppteste Wirtschaftssystem" der Welt bald. Wenn man den Mafia-Banken FED + Goldmann Sachs den Geldkopierer nimmt, ist ohnehin Schluss. Dieses Land ist nicht reformierbar. Deshalb sofort "FiscalKlipp" runter. Je eher desto besser.

  • Und was soll eine Einigung vor dem Fall vor der Klippe bringen?
    Die Grundprobleme bleiben doch weiterhin unaufgearbeitet, bzw. es wird international nur dem Meinungsstream verfestigt "Das Problem ist ein Machtgezänkel böser Buben". Einen dichteren Blickvorhang kann sich die Finanzaristokratie zur Verschleierung der wahren Ausgangsprobleme gar nicht wünschen.

  • Glaube auch nicht das die Klippe kommt und wenn,wer´s so schlimm wenn die Amis mal ein bißchen sparen ?Wenn die Reps die Wahlen gewonnen hätten,´wär´s sicher zur Invasion in den Iran gekommen,angeblich liegen entsprechende Pläne seit Bush junior schon in der Schublade,ja das US-Millitär muss sich alle paar Jahre kloppen,sonst geht´s dem nicht gut oder jemand käme auf die "abstruse" Idee deren überdimensionierte Größe und damit deren Existenzberechtigung in der heutigen Form in Frage zu stellen.
    Nein das geht doch gar nicht-dann doch lieber einen neuen Krieg-Gründe finden sich immer ... .

  • So wie dir US-Regierenden gestrickt sind, kann nur der wahre Machthaber ein Machtwort sprechen. Das "Kapital".
    Als Neujahrsgeschenk einer Herabstufung von allen Ratingagenturen, den im Dow-Jones gelisteten Firmen massiv Geld entziehen und die Truppe des IWF in Richtung Washington schicken.

    Das hat in Europa noch jede Regierung zur Räson gebracht.

    PS. Das ist keine Ironie. Eher Sarkasmus.

  • Schierentheater ist das in den USA!
    Werden sich in allerletzter Minute einigen .... und: Geld drucken auf Teufel komm raus!
    Rüstungsausgaben einschränken? USA doch nicht! Ausgaben werden dann eben buchhalterisch in andere Kostenstellen verschoben. Bißchen die Bücher frisieren, und dann stimmt es wieder! Im Notfall sich Hilfe holen bei Goldman-Sachs, denn die wissen, wie man so etwas macht (Beispiel Griechenland!).
    USA wollen die Weltmacht Nummer 1 bleiben, egal wie!
    Realität aber: Werden von China überholt und wollen das nicht hinnehmen.

  • Der allgegenwärtige Rassismus. Wieso setzt man ständig die Völker zweier Kontinente mit dem Staatenkonsrukt USA gleich? USA ist nicht Amerika. Und mit Deutschland will in Europa sicher auch keiner in einen Sack gesteckt werden.
    Nichtsdestotrotz erscheint mir allein die Aussicht auf Kürzung der Militärausgaben bedenklich. Man wird die Welt, aufmüpfige Völker wohl mit Drohnen, Mobbing und Wirtschaftssanktionen heimsuchen.

  • Das wichtigste erscheint mir die Kürzung der Militärausgaben. Dadurch wird es für Amerika künftig schwerer Kriege zu führen. Nebenbei sind IMHO Rüstungsausgaben ohnehin rausgeschmissenes Geld. Wenn diese Posten deutlich gekürzt werden, kann das für die USA langfristig nur vorteilhaft sein. Der Teaparty sei Dank.

    Alle inzwischen neutralen Staaten, bzw. diejenigen die bewusst fast auf jede Rüstung verzichten -z.B. Schweiz, Schweden, Japan usw.- hatten dadurch bisher keine Nachteile!

  • Es kommt wie es kommen muß. Die Amerikaner werden sich daran gewöhnen müssen, höhere Steuern und Sozialabgaben zu zahlen und weniger Geld für Rüstung auszugeben, wie im vielgeschmähten "sozialistischen" Europa. Das Auf-Pump-Leben kann nicht ad infinitum fotgeführt werden. Das gilt für beide Seiten des Atlantik.

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