Fiskalklippe
Vize Biden muss es richten

In Washington herrscht Chaos. Bis Mitternacht müssen sich Demokraten und Republikaner geeinigt haben, bislang gibt es kein Ergebnis. Nun soll Vizepräsident Joe Biden die Verhandlungen führen.
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WashingtonAmerikas Haushaltsstreit auf Messers Schneide: Wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe hat sich noch immer keine Einigung abgezeichnet. Im Ringen um eine Lösung in letzter Minute sollten die beiden Kammern des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus und der Senat, am (heutigen) Montag erneut zu einer Sitzung zusammenkommen. Gelingt es Demokraten und Republikanern nicht, bis Mitternacht (06.00 Uhr Dienstag MEZ) im Streit um drastische Steuererhöhungen und Etatkürzungen zu einem Kompromiss zu finden, droht den USA eine neue Rezession.

Bis zum Sonntagabend konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Lösung zur Umgehung massiver automatischer Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen zum Jahreswechsel einigen. Der Senat in Washington werde frühestens am Vormittag (Ortszeit/17.00 Uhr MEZ) über ein Gesetz abstimmen, teilte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid mit. Es gebe noch eine „deutliche Distanz“ zwischen den Parteien.

Harry Reid ist mittlerweile von den Verhandlungen zurückgetreten. Nun soll Obamas Vizepräsident Joe Biden mit den Republikanern im Senat verhandeln. Biden und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kennen sich schon lange und haben in der Vergangenheit schon öfter einen Kompromiss in brenzlichen Situationen gefunden.

Zwischenzeitlich sah es am Sonntag nach einer möglichen Einigung aus. Der republikanische Senator Lindsey Graham gratulierte Obama bereits öffentlich zum Sieg. Am Abend dann änderte er seine Meinung: „Ich bin unglaublich enttäuscht, dass wir anscheinend keine gemeinsame Linie finden. Ich glaube, wir fallen von der Klippe“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch langjährige Politikbeobachter konnten am Sonntagabend nicht einschätzen, ob die Zeit wenigstens für eine Zwischenlösung reicht.

Doch die Situation ist noch angespannter als noch vor wenigen Tagen. Die Republikaner hatten am Wochenende überraschend eine weitere Bedingung in die Verhandlungen eingebracht. Demnach müsste die Inflation für Sozialhilfeempfänger anders berechnet werden, was zu geringeren Auszahlungen führt. Diese Bedingung hatte die Verhandlungen am Sonntag kurzzeitig zum Erliegen gebracht. Demokraten hatten die Forderung als „Giftpille“ bezeichnet. Medienberichten zufolge hätten die Republikaner ihre Bedingung mittlerweile wieder zurückgezogen.

Nun ist Biden am Zug. Der Vizepräsident, der am Wochenende in sein Haus nach Delaware gereist war, ist mittlerweile wieder im Weißen Haus in Washington eingetroffen und bringt sich auf den neusten Stand. Bislang spielte Biden in den Verhandlungen um die „Fiscal Cliff“ keine zentrale Rolle.

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  • einfach Ausgaben kürzen anstatt Steuern zu erhöhen ;) Man muss zum Beispiel keine Botschaft bauen, welche grösser als der Vatikan ist und eine Milliarde kostet. Vllt. könnte man da mal anfangen zu sparen...

  • Die USA sind viel schlimmer als Griechenland. Die Fakten:
    Über 100% BIP-Verschuldung. 30 - 40% des Haushaltes werden jährlich über neue Schulden finanziert. Tendenz steigend. Das BIP wird dubios erwirtschaftt, durch Investmentbanking + Schopping (70% des BIP). Magere 2-3% Wachtum aus diesen Zahlen. Was kaufen viele AMIS eigentlich ständig? Da müssen doch schon sämtliche Wohnungen vollgemüllt sein. Hoffentlich kollabiert des wohl "bekloppteste Wirtschaftssystem" der Welt bald. Wenn man den Mafia-Banken FED + Goldmann Sachs den Geldkopierer nimmt, ist ohnehin Schluss. Dieses Land ist nicht reformierbar. Deshalb sofort "FiscalKlipp" runter. Je eher desto besser.

  • Und was soll eine Einigung vor dem Fall vor der Klippe bringen?
    Die Grundprobleme bleiben doch weiterhin unaufgearbeitet, bzw. es wird international nur dem Meinungsstream verfestigt "Das Problem ist ein Machtgezänkel böser Buben". Einen dichteren Blickvorhang kann sich die Finanzaristokratie zur Verschleierung der wahren Ausgangsprobleme gar nicht wünschen.

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