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Fiskalklippe: Wie tief wird der Sturz?

Angespannte Nerven in Washington: Erst schien eine Einigung im zähen Haushaltsstreit nahe. Doch dann fielen die Politiker wieder über sich her. Doch was wären die Folgen eines Scheiterns? Experten sind alarmiert.

Der Sturz über die so genannte Fiskalklippe wird immer wahrscheinlicher.
Der Sturz über die so genannte Fiskalklippe wird immer wahrscheinlicher.

WashingtonWenn alle laut durcheinander reden und niemand mehr so richtig durchblickt, da braucht es manchmal jemanden von außen, der richtig auf den Tisch haut. Und alle Beteiligten daran erinnert, was hier eigentlich auf dem Spiel steht. In der zähen Haushaltsdebatte in Washington war es an der Ratingagentur Fitch, die Rolle des strengen Mahners zu übernehmen. Sollten sich die Verhandlungen bis ins Jahr 2013 ziehen und die Unsicherheit damit fortbestehen, so drohten die Experten, werde man die Bonität der USA noch einmal kritisch überprüfen. „Mit der Möglichkeit, dass dies zu einer negativen Rating-Aktion führt“.

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Sprich: Sollte sich die Politik nicht bis zum Jahresende auf einen Haushalts-Deal und auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, läuft Amerika Gefahr, nach Standard & Poor's auch bei Fitch seine Top-Bonitätsnote zu verlieren. Die Warnung vom Mittwoch ist nur eine vieler Horrorszenarien, die dem zarten Aufschwung der US-Wirtschaft im kommenden Jahr drohen.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

  • Was steckt hinter der "Fiskalklippe"?

    Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

  • Was passiert zum Jahreswechsel?

    Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

    Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

  • Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

    Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

  • Welche Steuern sind betroffen?

    Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

  • Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

    Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

Zwölf Tage haben Präsident Barack Obama und sein republikanischer Verhandlungspartner John Boehner noch, um die USA vor einem Sturz vom so genannten „Fiscal Cliff“ zu bewahren, zu Deutsch „Fiskalklippe“ oder „Haushaltsklippe“. Wenige Tage vor Ablauf der Frist zur Umschiffung der „Fiskalklippe“ verhärtet sich nun der Haushaltsstreit. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben am Donnerstagabend eine von ihnen angestrebte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen überraschend abgesagt. Ihr Mehrheitsführer Boehner habe befürchtet, nicht die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen, berichtete der TV-Sender MSNBC. Offenbar drohten radikale Republikaner, ihre Ablehnung gegen jede Art von Steuererhöhung wahrzumachen.

Die „Fiskalklippe“ beschreibt bildlich, was die Märkte seit langem fürchten: Zum Jahreswechsel laufen für alle Amerikaner Steuervergünstigungen aus, gleichzeitig werden automatische Kürzungen im Haushalt greifen. Bis zu 607 Milliarden Dollar, schätzt etwa das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO), könnten so auf einen Schlag der Volkswirtschaft entzogen werden. Zudem würde die Unsicherheit bei Unternehmen und Konsumenten fortbestehen und Investitionen verhindern.

USA und Barack Obama

Ein Schock, der Amerika nach Ansicht von Ökonomen sogar in die Rezession zurückwerfen könnte. Moody's Analytics fürchtet einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um bis zu 3,2 Prozent, die Bank of America rechnet im schlimmsten Fall sogar mit 4,6 Prozent. Morgan Stanley toppt in ihrem Worst-Case-Szenario auch noch diese Zahl: Die Investmentbank hält sogar ein Minus von fünf Prozent für möglich.

Auch für das Wirtschaftswachstum sähe es nicht gut aus: Das CBO fürchtet, ein Sturz von der Klippe könnte die USA im kommenden Jahr 0,5 Prozentpunkte Wachstum kosten, JP Morgan geht von bis zu 0,6 Punkten aus. Ein empfindlicher Schlag angesichts der ohnehin mageren Schätzungen von einem Zwei-Prozent-Plus 2013. Die USA würden von anderen Volkswirtschaften nur die Rücklichter sehen.

Drittes Quartal Amerikas Wirtschaft startet durch

Das Wachstumstempo der USA hat sich im dritten Quartal glatt verdoppelt. Damit könnten die Amerikaner eigentlich mit Zuversicht ins neue Jahr blicken - doch zur Jahreswende drohen dramatische Einschnitte.

Die Folge: Die Arbeitslosenquote würde laut CBO im kommenden Jahr von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent ansteigen. Weitere Auswirkungen: Der Aktienindex S&P könnte im schlimmsten Fall auf 1.000 einstürzen, hat die UBS errechnet. Betroffen wären auch die Energiepreise: Ein Einbruch der Nachfrage könnte das Fass WTI-Öl auf 55 Dollar drücken, so die Schweizer Bank.

  • 20.12.2012, 19:08 UhrMacwoiferl

    Hui, Bu, die Welt geht unter. Mal wieder! Da, plötzlich, ein Pups. Und dann ist alles gut!

  • 20.12.2012, 19:15 Uhrvandale

    Der Artikel malt ein dramatisches Schreckensszenario an die Wand, verzichtet jedoch gänzlich darauf die Fakten zu erläutern. Beispielsweise könnte man die Kürzungspositionen auflisten, die Konsequenzen bei den Steuersätzen erläutern.

    Vandale

  • 20.12.2012, 20:35 Uhremilioemilio

    Die Maja wußten schon ...keine Katastrophe kann größer sein, als die von Journalisten herbeigeschriebenen!
    Der Systembluff geht einfach weiter hier wie da!
    Die Scheinscharmützel sind nur für "das Volk",
    als Lemminge des Kapitalismus.

    Oder kann sich einer vorstellen, das die "Sünder" sich selbst das Schafott bestellen ...? Dann schon lieber Geld drucken und genüßlich verbrassen!

    Für die Lemminge wartet nur das "MorgenGRAUEN" für die "Drucker" erwacht immer wieder ein neuer schöner Tag, ungestraft und selbstgerecht!

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