Fiskalpakt: Merkel will EU-Kommission als harten Hund

Fiskalpakt
Merkel will EU-Kommission als harten Hund

Die Bundesregierung will per Gutachten klären lassen, ob nicht doch die EU-Kommission künftig bei Verstößen gegen den künftigen Fiskalpakt klagen darf. Die für Montag geplante Verabschiedung könnte sich verzögern.
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BerlinDie Unterzeichnung des Fiskalpaktes zur Euro-Stabilisierung schon beim EU-Gipfel kommenden Montag in Brüssel gerät in Gefahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst noch ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU-Kommission einholen, bei dem die Frage des Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden soll.

Das erklärte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Dienstag vor der Unions-Bundestagsfraktion. Dabei geht es um die Frage, ob die Kommission selbst beim EuGH klagen darf, wenn Unterzeichner des Fiskalpaktes die geforderten Schuldenbremsen nicht einführen - oder ob dies nur Mitgliedsstaaten dürfen.

Ein Klagerecht für die Kommission „wäre das Allerbeste“, sagte Merkel den Angaben zufolge. Hintergrund sind demnach Stimmen in der Kommission, die genau das ablehnen. Der juristische Dienst soll Aufklärung geben - ob das aber bis Montag gelingt, ist eher unwahrscheinlich.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte zuvor erklärt: „Wir sind uns alle einig, dass der Europäische Gerichtshof Strafen verhängen darf, wenn die Schuldenbremsen nicht umgesetzt werden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab in Brüssel der Hoffnung Ausdruck, dass der Fiskalpakt schon auf dem EU-Gipfel am Montag verabschiedet werden kann - und damit einen Monat früher als geplant. „Wenn sie denn wollen, können die Staats- und Regierungschefs die Entscheidungen treffen“, sagte der CDU-Politiker. Die nötigen Vorbereitungen seien von den Ressortchefs getroffen worden.

Die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden EU-Länder wollen den Fiskalpakt am Montag bei einem Gipfeltreffen in trockene Tücher bringen; förmlich ratifiziert werden soll er dann bei einem weiteren Spitzentreffen im März.

In den Fraktionskreisen hieß es, die Juristen der EU-Kommission seien allerdings skeptisch, ob die EU-Kommission ein Klagerecht bekommen könne. Denn der Fiskalpakt werde nicht im Rahmen des EU-Vertragswerkes geschlossen, da sich etwa Großbritannien die Regeln nicht anwenden will.

Merkel habe aber gesagt, sie wolle ein neues Gutachten erstellen lassen. Die Kanzlerin habe weiter ausgeführt, dass zurzeit als Alternative über eine Regelung nachgedacht werde, wonach die EU-Kommission zwar einen Verstoß gegen den Fiskalpakt feststellen könne, dann aber einer oder mehrere Euro-Länder stellvertretend für die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen müssten.

Ein eigenes Klagerecht der EU-Kommission würde diese dagegen unabhängiger machen von Entscheidungen der Regierungen. Ähnlich ungeklärt ist, ob der EuGH tatsächlich Sanktionen gegen Defizitsünder verhängen darf, was die Verpflichtungen der Defizitregeln verbindlicher machen würde.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Fiskalpakt: Merkel will EU-Kommission als harten Hund"

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  • @Machiavelli. Es geht darum, Schwimmen als Pflichtfach zu etablieren, damit niemand, der ins Wasser gefallen ist, ertrinkt. Wenn aber jemand, der nicht schwimmen kann und dies auch weiß, mutwillig ins Wasser springt und damit neben seinem eigenen auch das Leben des Retters gefährdet, dann soll das schon Sanktionen haben, denke ich. Ansonsten lasse ich den ins Wasser Gefallenen nämlich ersaufen, bevor ich selbst ertrinke.

  • putzig sich vorzusrtellen- europa als "harten Hund" - wir haben so viele ehrenwerte gutmenschen in der politik. wir sehen es doch heute in griechenland (und morgen in spanien): claude juncker vor 6 Monaten - in griechenland hat sich viel getan. heute: griechenland ist aus der spur. das systematische weggucken einerseits, die balgerei um vorteile und milliarden in demokratien wird sich doch nicht ändern. solidarität ist eine der am meisten mißbrauchten vokabeln.

  • Im Zusammenhang mit der Euro-Krise wurden
    EU-Verträge reihenweise gebrochen. Sämtliche
    vereinbarten Stabilitätskriterien wurden über
    Bord geworfen. Die EZB ist nun in der Hand
    von Club-Med. Glaubt nun Frau Merkel im Ernst,
    dass der Fiskalpakt funktioniert? Verträge sind
    in der EU nichts wert.

    Diese schwachsinnige politische Kunstwährung ist
    am Ende.


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