Fiskalpakt
Niederlande zögern Beschluss hinaus

Die Niederlande wir den europäischen Fiskalpakt voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte verabschieden. Viele Abgeordnete fürchten die strengen Pakt-Ziele noch nicht erfüllen.
  • 6

BerlinDie Niederlande wird den in Europa beschlossenen Fiskalpakt erst in der zweiten Jahreshälfte verabschieden. Die derzeitige Debatte über die nötigen Einschnitte zum Schuldenabbau verzögere die Entscheidung im Parlament, sagte Europaminister Ben Knapen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview.

„Wir müssen kräftig einsparen, um unter ein Defizit von drei Prozent zu kommen.“ Viele Abgeordnete hätten wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten Bedenken, die strengen Pakt-Ziele zur Haushaltskonsolidierung sofort auch grundsätzlich festzuschreiben. Er gehe davon aus, dass sein Land den dauerhaften Rettungsfonds ESM dagegen im Mai oder Anfang Juni beschließe.

„Der Fiskalpakt wird etwas später dran sein.“ Im Bundestag sollen ESM und Pakt in den kommenden beiden Monaten beschlossen werden. Die Niederlande haben in der EU mit Deutschland dafür gestritten, die striktere Haushaltsdisziplin als entscheidenden Beitrag im Kampf gegen die Schuldenkrise durchzusetzen. Bis Ende des Jahres soll der Vertrag in allen beteiligten Staaten unter Dach und Fach sein.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Fiskalpakt: Niederlande zögern Beschluss hinaus"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @7.04.2012, 21:06 UhrM.Deyanaron
    "Dieses dumme Wort 'Souveränität' bedeutet nichts in 2012.Kriegen sie dass in ihren Kopf"

    Wir hatten schon einmal einen Idioten in Deutschland der das Recht und Freiheit hinten anstellte. Kriegen Faschisten wie Sie (gleich ob links oder rechts) das jemals in ihren Kopf?

  • Souveränität ist ALLES in einer Demokratie. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

  • Dieses dumme Wort 'Souveränität' bedeutet nichts in 2012.Kriegen sie dass in ihren Kopf.China kann D in den Grund richten indem man nur beschliesst Importe aus Berlin stärker zu besteuern.D wird im Dunkeln sitzen wenn Russland sagen würde-kein Bock Erdgas zu pumpen.Die Liste lässt sich beliebig erweitern.D hat auf Souveränität bestanden und deswegen konnte die EU Kommission nur dumme Briefe verschicken an Griechenland und Italien, weil Berlin sich nichts reinreden wollte and die andren haben sich die selben 'Rechte' rausgenommen.Sie spielen in einem Team und da gibt es Rgeln für alle Spieler, nicht nur für die Besten oder Schlchtesten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%