Fiskalpakt
Sarkozy schreckt vor Volksabstimmung zurück

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat eine Volksabstimmung zum Fiskalpakt als nicht sinnvoll bezeichnet. Bei einem Vertrag mit 200 oder 250 Artikeln sehe er keine klare Frage, die man dem Volk stellen könne.
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ParisFrankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hält Volksabstimmungen über das neue EU-Sparpaket nicht für sinnvoll. Bei einem Vertrag mit 200 oder 250 Artikeln sehe er keine klare Frage, die man dem Volk stellen könne, sagte der Staatschef am Montag dem Radiosender RTL. Mit ihm werde es keinen Volksentscheid zum Fiskalpakt geben. „Man kann sich ohne Frage ein Referendum zu Europa, beispielsweise zur Einheitswährung vorstellen“, ergänzte Sarkozy. Voraussetzung sei aber eine klare Frage wie „Wollen Sie den Franc gegen den Euro tauschen?“

Sarkozy betonte in diesem Zusammenhang erneut, dem Instrument der Volksabstimmung im Fall einer Wiederwahl am 6. Mai eine größere Bedeutung einräumen zu wollen. Sie soll vor allem dann zum Einsatz kommen, wenn politische Projekte von Gegnern blockiert werden.

Der in Umfragen führende Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, François Hollande, hat angekündigt, den neuen EU-Sparpakt im Falle eines Wahlsiegs nachverhandeln zu wollen. Dies werde möglich sein, weil der Fiskalpakt bis zum Tag der Wahlentscheidung nicht ratifiziert sein werde, heißt es aus seinem Lager.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Fiskalpakt: Sarkozy schreckt vor Volksabstimmung zurück"

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  • @karstenberwanger

    Sicher ist es ein guter Schachzug, dass die Abstimmungsergebnisse namentlich festgehalten und im Internet veröffentlicht werden. Das dürfte ein markanter Unterschied zu damals sein.

  • Jetzt macht der auch noch die Merkel. Hat der schnell gelernt.

  • Keine Fragen mehr. Mr. Hollande wird es zukünftig richten.

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