Fiskalpolitik
Spanien verabschiedet Sparhaushalt

Die spanische Regierung hat am Freitag den Haushalt 2011 verabschiedet. Das Budgetgesetz, mit dessen Hilfe das Defizit 2011 auf sechs Prozent schrumpfen soll, sieht Kürzungen von insgesamt 7,9 Prozent im Vergleich zum diesjährigen Etat vor. Experten von Morgan Stanley loben Spaniens Fiskalpolitik als „klar und glaubwürdig“.
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MADRID. Unter Berücksichtigung von Sparmaßnahmen, die Premier José Luis Rodríguez Zapatero schon im Mai angekündigt hatte, wie etwa das Einfrieren der Renten und Beamtengehälter im nächsten Jahr, sieht der Haushalt weitere Kürzungen von rund drei Prozent vor. Zusätzlich gespart wird bei den Ministerien, am Etat für Forschung und Bildung sowie bei dem gerade erst eingeführten Vaterschaftsurlaub, der von einem Monat auf zwei Wochen schrumpft.

Zudem wird der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 120 000 Euro um einen Prozentpunkt auf 45 Prozent erhöht. Damit macht Zapatero eine Steuersenkung aus dem Jahr 2007 wieder rückgängig. Das trägt rund 200 Mio. Euro zusätzlich zum Haushalt bei, ist somit „rein symbolisch“, meint José García Montalvo von der Universität Pompeu Fabra. Mit der Zusatzbelastung der „Reichen“ soll wohl vor allem die Wählerschaft der sozialistischen Regierung besänftigt werden – darunter die Gewerkschaften, die für kommenden Mittwoch zum Generalstreik gegen die Reformen der Regierung aufgerufen haben.

Insgesamt sei „die fiskalpolitische Richtung klar und glaubwürdig“, loben die Experten von Morgan Stanley. Gefahren sehen die Analysten lediglich darin, dass die Wirtschaft sich schlechter entwickelt als von der Regierung erwartet: Die Wachstumserwartung von 1,3 Prozent „ist optimistisch, das ist das Hauptrisiko“. Mit dem Haushaltsgesetz musste die Regierung bereits ihre eigenen Vorhersagen für die Entwicklung der Arbeitslosenrate 2011 um 0,4 Prozentpunkte nach oben korrigieren – auf nunmehr 19,4 Prozent. Die Hoffnung der Regierung, dass sich der Arbeitsmarkt bis zu den Parlamentswahlen im März 2012 erholt, scheint sich damit erledigt zu haben.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin

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