Flexible Auslegung gefordert
Stabilitätspakt: Schröder und Chirac auf einer Linie

Nach einem Gespräch haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsidenten Jacques Chirac für eine flexible Auslegung des Stabilitätspaktes der Europäischen Union (EU) plädiert.

HB PARIS. Zwar bemühe man sich, die darin enthaltenen Kriterien zu erfüllen. Doch dürfe dies nicht die „erkennbaren ersten Anzeichen eines Wirtschaftsaufschwungs zunichte machen“, sagte Chirac am Sonntagabend nach einem Gespräch mit Schröder in Paris. „Die EU-Kommission und die Partnerländer in der EU müssen daran interessiert sein, dass in Deutschland und in Frankreich die Wirtschaft wächst“, sagte der Kanzler. Deshalb müsse der Stabilitätspakt „flexibel interpretiert werden“.

Schröder verteidigte die Politik der beiden Länder, die die im Stabilitätspakt gesetzten Grenzen beim Haushaltsdefizit gegenwärtig nicht einhalten, und warb um Verständnis bei den EU-Partnern. Das Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern bestimme auch das Wachstum in Europa mit, erklärte er. In den Gesprächen mit der Brüsseler Behörde über die Verstöße gegen den Stabilitätspakt bewege man sich aufeinander zu. Die EU hat Verfahren gegen beide Länder eingeleitet, denen eine Milliardenstrafe droht.

Chirac bestätigte die Bemühungen Frankreichs, den Stabilitätspakt einzuhalten und das Haushaltsdefizit einzudämmen, doch dürfe dies nicht auf Kosten eines Wirtschaftsaufschwungs geschehen. Frankreich und Deutschland benötigten den „Dreiklang“ der Konsolidierung der Haushalte, der Strukturreformen und des Wachstums, sagte Schröder.

Zum Entwurf einer europäischen Verfassung betonte Chirac die Übereinstimmung zwischen Paris und Berlin. Man werde alles dafür tun, dass die Regierungskonferenz vor Jahresende zu einer Einigung komme, die dem vorgeschlagenen Entwurf so weit wie möglich entspreche. Auch Schröder bekräftigte, dass der Entwurf der EU-Verfassung gut sei. Zu dem 15. Treffen im Rahmen der Anfang 2001 vereinbarten regelmäßigen informellen Gespräche war Schröder in Begleitung von Außenminister Joschka Fischer nach Paris gereist.

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