Flexible Lösung
Vierergipfel legt Grundlage für EU-Kommando

Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg wollen mit gemeinsamen Kommandostrukturen den Grundstein für eine Europäische Verteidigungsunion legen.

Reuters BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder erklärten nach ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel, sie wollten den Kern eines gemeinsamen Planungs- und Führungszentrums für EU-Einsätze ohne Hilfe der Nato schaffen und würden zudem bis zum kommenden Jahr ein multinationales Kommando errichten, das bei Einsätzen an verschiedenen Orten stationiert werden kann. Zugleich traten sie dem Eindruck entgegen, der Nato Konkurrenz machen zu wollen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac betonte, es gehe nicht darum, eine europäische Kopie des Nato-Hauptquartiers Shape zu schaffen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, der europäische Pfeiler in der Nato solle gestärkt werden.

Belgien hatte ursprünglich noch weitergehende Vorstellungen von einem EU-Hauptquartier gehabt. Dies hatte vor allem bei Großbritannien und den USA Kritik hervorgerufen. Beide Länder sahen darin den Versuch eines Gegenpols zur Nato, in der die USA die führende Rolle spielen.

In ihrer Erklärung vermieden die vier Staats- und Regierungschefs den Begriff eines EU-Hauptquartiers. Sie schlagen den anderen EU-Staaten vielmehr vor, den „Kern einer kollektiven Fähigkeit zur Planung und Führung von Einsätzen für die Europäische Union“ zu schaffen. Dieses Kommando solle bis zum Sommer 2004 im Brüsseler Vorort Tervuren eingerichtet werden.

Die Vorstellungen sollen nun beim EU-Außenministertreffen in der griechischen Ägäis am Freitag und Samstag den anderen EU-Staaten und den Beitrittsländern präsentiert werden. Die vier Länder beschlossen zudem, bis zum kommenden Jahr ein gemeinsames Militärkommando zu schaffen, das aufbauend auf bestehenden Hauptquartieren gemeinsame Operationen leiten soll. Außerdem wollen sie aus der deutsch-französischen Brigade sowie belgischen und luxemburgischen Einheiten eine schnelle Eingreiftruppe schaffen, die sowohl für Einsätze der Nato als auch für Operationen der EU zur Verfügung stehen soll.

Die vier Regierungschefs betonten, ihre Pläne richteten sich nicht gegen die Nato und stünden anderen EU-Staaten offen. „Wir haben innerhalb der Nato nicht zu viel Amerika, sondern zu wenig Europa“, sagte Schröder. Die Vorschläge stünden in der Kontinuität der Entwicklung einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik, betonte er ebenso wie seine drei Kollegen. „Hier handelt es sich um eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato.“ Er zeigte sich überzeugt, dass am Ende alle 25 jetzigen und künftigen EU-Staaten an der Verteidigungsunion teilnehmen wollten.

Die vier Länder bekräftigten zudem Vorschläge an den EU-Reformkonvent, in der EU-Verfassung einigen Ländern eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen. In dieser Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion soll auch eine Beistandsklausel ähnlich wie in der Nato gelten.

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