Flüchtlinge als Druckmittel
Gut Wetter machen für Ankara

Erst im Bundestag und gleich in Brüssel: Kanzlerin Merkel kämpft für ihre Flüchtlingspolitik. Beim EU-Gipfel schauen alle auf die Türkei. Denn das Land könnte die Flüchtlinge stoppen – stellt dafür aber Bedingungen.
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BrüsselAnlässlich des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik an diesem Nachmittag hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen aus Syrien auch in der Türkei gefordert. Asylsuchende, die Anrecht auf Schutz hätten, könnten so auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer Richtung Griechenland verzichten und sicherer nach Europa gelangen, sagte Tsipras. Damit grabe man auch Schleusern das Wasser ab – und der Druck auf Griechenland ließe nach.

Ob der Wunsch in Ankara Gehör finden wird, ist offen. Zwar kommt der Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise eine wichtige Rolle zu; die Europäer wünschen sich nichts sehnlicher, als dass die Türkei ihnen syrische Flüchtlinge künftig vom Leibe hält. Allerdings fordert Staatspräsident Recip Tayyip Erdogan ein Entgegenkommen unter anderem bei der Visumsliberalisierung, die es türkischen Staatsbürgern ermöglichen soll, einfacher in die EU einzureisen. Die Gemeinschaft zeigt sich offen dafür.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU wollen darauf drängen, „zügig auf die Annahme eines gemeinsamen Aktionsplans mit der Türkei als Teil einer umfassenden Agenda für eine auf gegenseitigen Verpflichtungen und deren Erfüllung beruhende Zusammenarbeit hinzuarbeiten“, wie es im Entwurf der Gipfelerklärung heißt. Dies solle dazu beitragen, die Durchführung des Fahrplans für die Visaliberalisierung zu beschleunigen. „Die EU und ihre Mitglied-staaten sind bereit, ihr politisches und finanzielles Engagement wesentlich auszubauen“, so die Zusicherung an die Adresse Ankaras.

Der Aktionsplan bietet unter anderem die Mitfinanzierung von Flüchtlingslagern an sowie eine Kooperation beim Küsten- und Grenzschutz. Derzeit lässt Ankara Schlepper weitgehend gewähren, die syrische Flüchtlinge von der türkischen Küste auf den Weg nach Griechenland bringen. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge werde an der weiterreise Richtung EU gehindert, hatte die Kommission in der Vergangenheit beklagt.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die schmale Meeresrinne, die zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln, und damit zwischen zwei Nato-Partnern liegt, im Augenblick von Schleppern beherrscht wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen. Sie wird am Wochenende zu Gesprächen nach Ankara reisen. Als Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise, sei die Türkei unerlässlich. Europa müsse aber immer auch seine Werte behaupten, sagte sie. In diesem Geist würden der Syrien-Konflikt, die Visa-Fragen, die Türkei als sicherer Drittstaat, der Anti-Terror-Kampf sowie die Menschenrechtslage in der Türkei am Sonntag auf den Tisch kommen.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker laufen die Verhandlungen mit der Regierung in Ankara über eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik vielversprechend. „Es besteht Aussicht auf Erfolg“, sagte Juncker am Donnerstagvormittag in Brüssel. Sein Stellvertreter Frans Timmermans und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn waren am Mittwoch zu Gesprächen nach Ankara gereist. Bis in den frühen Morgen habe man verhandelt, hieß es.

Neben der Visaliberalisierung fordert die Türkei mehr finanzielle Unterstützung von den Europäern und die geordnete Abnahme von bis zu 500 000 Flüchtlingen. Derzeit leben über zwei Millionen aus ihrer Heimat geflohene Syrer in dem Nachbarland. Nach Regierungsangaben hat die Türkei inzwischen rund sieben Milliarden Euro für deren Versorgung und Unterbringung ausgegeben. Die internationale Finanzhilfe beziffert Ankara auf weniger als 500 Millionen Dollar. Die EU hat soeben eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt.

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  • Wir habe einige Auswanderer in der Familie, niemand von denen hat von anderen Staaten Geld bekommen auch haben die Leute keines erwartet. Ich frage mich, wie blöd muß man sein einen Anderen Geld zu versprechen, nur damit er in meinem Land erscheint? Die Wahrheit ist, er soll erscheinen, damit irgend jemand seine Ziele verfolgen kann und deshalb zahle ich Geld.

  • Merkel bei Erdogan?

    Da sehe ich schwarz für Europa.

    Und insbesondere für Deutschland.

  • Deals mit Erdogan?

    Das ist ganz, ganz schlecht.

    Da werden wir langfristig nur verlieren, gleich, wie es im Moment auch aussehen mag.

    Und Erdogan darf zudem weiter Kurden umbringen. Diejenigen, die uns im Kampf gegen den IS geholfen haben.

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