Flüchtlinge
Die Vier von Visegrad bekämpfen den Migrantenstrom

Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien schließen. Das fordern die Länder vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. Manch einer wirft ihnen Doppelbödigkeit vor.

WarschauSein eigenes Land hat Viktor Orban bereits mit Zäunen gegen Flüchtlinge abgeschottet. Jetzt präsentiert der ungarische Regierungschef auch für das übrige Europa einen Lösungsvorschlag: eine weitere Nato-Draht-Barriere, diesmal an der griechischen Grenze zu Mazedonien und Bulgarien, um die Hauptfluchtroute über den Balkan abzuschneiden. Das sei nötig, sagt Orban, denn „Griechenland kann Europa von Süden her nicht verteidigen“.

Mit dem Vorschlag für das Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, Tschechien und der Slowakei am Montag geht Orban auf Konfrontationskurs nicht nur zu Griechenland, das so faktisch vom Schengenraum abgetrennt würde, sondern auch zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den vier osteuropäischen Ländern gibt das Thema erstmals ein gemeinsames politisches Ziel - und eine eigene Identität in der neuerdings verstärkten Grüppchenbildung innerhalb der Europäischen Union.

„Wenn die EU nicht aktiv ist, dann müssen es eben die Vier von Visegrad sein“, sagt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. „Wir müssen wirksame Wege zum Schutz der Grenze finden.“

Das lose Kooperationsforum ist nach der ungarischen Stadt Visegrad benannt, wo es am 15. Februar 1991 von den Präsidenten Ungarns, Polens und der damaligen Tschechoslowakei, die 1993 in zwei Staaten zerfiel, gegründet wurde. Hauptziel war der gemeinsame Beitritt der Teilnehmerländer zur Europäischen Union. In der EU sollten dann gemeinsam Interessen durchgesetzt werden.

Kanzlerin Merkel kämpft vor dem EU-Gipfel Ende der Woche noch immer für ihre Position. Sie will die Zahl der Flüchtlinge vor allem in Zusammenarbeit mit der Türkei verringern, die tatsächlich aufgenommenen Menschen aber gleichmäßiger auf Europa verteilen. Dagegen stemmen sich die Osteuropäer auch mit ganz grundsätzlichen Argumenten: Die meisten Ankömmlinge seien keine Christen, sondern Muslime und damit der europäischen Kultur zu fremd, argumentierte Orban schon vor Monaten in der „Frankfurter Allgemeinen“.

Für ihre Initiative gegen die Merkel-Politik wollen sich die Vier von Visegrad den mazedonischen Präsidenten Djordje Ivanov und den bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow ins Boot holen. Denn die müssten die Abschottung gegen Griechenland ja verwirklichen. Mazedonien hat bereits im November in der überlaufenen Grenzregion einen ersten Zaun errichtet und baut gerade einen zweiten, der parallel dazu verläuft.

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„Europa ist nach Süden hin schutzlos“

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