Flüchtlinge
EU beteiligt sich an Italiens Einsatz vor Libyen

Die italienische Regierung greift durch und hofft auf eine Wende in der Flüchtlingskrise. Militärschiffe sollen vor Libyen Schmugglern das Handwerk legen. Die EU beteiligt sich mit 46 Millionen Euro an dem Einsatz.
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Rom/BrüsselDie italienische Regierung hat einen Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen, um Menschenschmuggel zu bekämpfen. Das Kabinett stimmte am Freitag einer entsprechenden Mission zu, die auf Anfrage der libyschen Regierung entstanden sei, wie Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni erklärte. Dem Vorschlag muss kommende Woche noch das Parlament zustimmen. Mit dem Einsatz könnten nicht nur Schlepper bekämpft, sondern auch die Flüchtlingsströme besser kontrolliert werden, so Gentiloni. Von Libyen aus starten die meisten Migranten in Richtung Italien. Die Europäische Union (EU) hat Italien am Freitag 46 Millionen Euro Unterstützung für seinen Marine-Einsatz gezahlt.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, wenn der Flüchtlingsstrom gestoppt werden solle, müsse es auch ein „Element der Abschreckung“ geben. Das sei „Realpolitik“. Italien sei am stärksten in Libyen vertreten und deshalb als einziges Land in der Lage, für Veränderung zu sorgen. „Wir werden sie finanziell unterstützen, und das sollte Wirkung zeigen.“ Italien ist die frühere Kolonialmacht Libyens, das derzeit in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise steckt. Der Staat ist kaum in der Lage, zu den eigenen 250.000 Vertriebenen im Land noch viele ausländische Migranten zu versorgen.

Die „Souveränität“ des Bürgerkriegslandes solle so gestärkt werden, sagte Gentiloni. Es handle sich nicht um eine „enorme Sendung großer Flotten“, fügte er hinzu. An der Operation sollen nach früheren Medienberichten zwischen 500 und 1000 Soldaten beteiligt sein. Zur Überwachung des Mittelmeers vor der libyschen Küste sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Angefragt habe nach italienischen Angaben die international unterstützte libysche Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch

Derweil trafen sich in Rom erneut Regierung und private Seenotretter, um sich auf einen Verhaltenskodex für die Flüchtlingsrettung auf dem Meer zu einigen. Jedoch gab es weitere Verzögerungen. Man habe Fortschritte im Gespräch mit den Hilfsorganisationen gemacht, am Montag solle das überarbeitete Regelwerk nun unterschrieben werden, teilte das Innenministerium am Freitag mit.

Der Kodex dient als Grundlage für Rettungen von Migranten, die auf dem Weg nach Europa in Libyen mit maroden Booten starten und oft von privaten Schiffen geborgen werden. Bei den Gesprächen waren auch deutsche Seenotretter dabei. „Uns wurde Entgegenkommen in manchen Punkten signalisiert, wir müssen aber erst schauen, ob unterschrieben werden kann“, sagte Titus Molkenbur von Jugend Rettet. Er sei „skeptisch“, dass alles bis Montag geklärt sei. Kontrovers sei unter anderem, dass bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollten und Transfers von kleineren Rettungsbooten auf größere erschwert würden.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind in diesem Jahr bislang mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Mehr als 93.000 davon landeten an italienischen Häfen in der EU an. Gerade in Libyen werden sie oft Schleppern auf seeuntüchtige Boote gebracht. In der EU wächst die Zurückhaltung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen, nachdem die Staatengemeinschaft 2015 von der Ankunft mehr als einer Million Menschen überrascht wurde. Das hat quer durch die EU zu einem Erstarken populistischer, nationalistischer und euroskeptischer Parteien geführt. Diese verknüpfen den Flüchtlingszustrom aus dem überwiegend muslimischen Nahen Osten und Afrika mit einer Welle islamistischer Anschläge in Europa.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Soweit ich gelesen habe, hat sich Italien von Libyen die Genehmigung eingeholt, in libyschen Gewässern mit ihrer Marine tätig zu werden.

    Ob es sich um ein strategisches „Schiffe versenken“ handelt weiß ich nicht.

    Zufällig haben die Franzosen zeitgleich auch ein Abkommen mit Libyen geschlossen, wonach Lager für zu „Rettende“ aufgebaut werden sollen.

    Eine Zusammenarbeit zwischen Italien und Frankreich schließe ich aufgrund des unfreundlichen Akts in Sachen Schiffbau gegen Italien aus.

  • Die Botschaft des obigen Artikels ist verwirrend. Es wird nicht erläutert welchen Auftrag die italienische Marine hat. Ich vermute, es handelt sich um einen EU Kompromiss bei dem nichts wirkliches geschieht. Weder werden die NGO Schiffe* abgedrängt, noch die Einwanderer nach Lybien zurück gebracht.

    Seit geraumer Zeit fordern mehrere EU Länder, z.B: Österreich, CSR, Polen, Ungarn...die Einwanderung über das westliche Mittelmeer zu stoppen. Bislang hat Fr. Merkel diese Anträge blockiert, die Italiener in ihrer Gutmütigkeit dulden diese Einwanderung. Ich vermute, dass man die in Italien blockierten Immigranten nach der Bundestagswahl nach Deutschland bringen wird.


    *Der Betrieb einer Schiffsflotte auf dem Mittelmeer um die Einwanderer von Nordafrika nach Italien zu bringen kostet einige Millionen. Linke sind regelmässig nicht sehr spendenfreudig, aber sehr Staatsgeldaffin. Insofern wäre es nicht erstaunlich wenn die NGO Schiffe zumindest teilweise mit Deutschen Steuergeldern finanziert werden.

  • Die gestrige Sendung zur Flüchtlingskrise versuchte, Merkel in einer Zwangslage erscheinen zu lassen. Zwischen den Kommentaren kommt heraus: Sie hat die Zwangslage selbst herbei geführt. Durch Ignoranz und Arroganz. Und auch dürfte sie heimlich dankbar sein, dass die Balkanroute geschlossen ist. Ich bin es auch. Was die Italiener vor der lybischen Küste vorhaben, ist konsequent. Das Geschäftsmodell der NGOs besteht im wesentlichen Menschen mit völlig anderem kulturell-religiösen Hintergrund nach Europa, vornehmlich Deutschland, zu schaffen. Um die Integration können sich andere kümmern und lässt sich derweil selbst als Philanthropen feiern. Mutti wird sich hüten den Italienern in den Arm zu fallen, droht hier doch eine schleichende Destabilisierung der Gesellschaft (aus verschiedenen Gründen). Wieder einmal muss Deutschland vom Ausland gerettet werden. Auffallend deutlich wurde in dieser Sendung auch, dass Mutti keine Strategie hat, sondern eher von einem meist selbstgemachten Problem zu anderen stolpert. Dagegen hat Hr. Erdogan eine funktionierende Strategie vorzuweisen.Ganz gleich, ob uns seine "Werte" passen oder nicht. Er kann Politik, zwar skrupellos, aber der Erfolg gibt ihm recht...

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