Flüchtlinge
EU-Innenminister setzen Frist bis zum 7. März

Wenn die Flüchtlingszahlen nicht bis zum nächsten EU-Gipfel sinken, sollen neue Maßnahmen ergriffen werden. Das fordern Bundesinnenminister de Maizière und andere EU-Politiker zehn Tage vor dem Spitzentreffen.

Brüssel/SofiaBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt darauf, dass sich die Zahl der ankommenden Migranten an der Schengen-Außengrenze in Griechenland bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März deutlich reduziert. Andernfalls müssten andere Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden, sagte de Maiziere am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Welche Maßnahmen das sein könnten, wollte er nicht sagen. Dies "wird man dann sehen". Auch der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, bezeichnete den 7. März als Stichtag.

"Wir setzen alle Kraft darauf, dass der Schutz der türkisch-griechischen Grenze effektiver funktioniert", sagte de Maiziere. Bis zum 7. März sollten nationale Alleingänge unterbleiben, forderte der CDU-Politiker mit Blick auf das Vorgehen Österreichs und der Balkanstaaten, die am Mittwoch in Wien strengere Einreisebestimmungen nördlich von Griechenland vereinbart hatten.

Auch wenn es bei der Frage nationaler Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen gebe, sei er sich mit Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einig, dass die Zeit des "Durchwinkens" von Flüchtlingen von einem EU-Land ins nächste vorbei sein müsse.

Mikl-Leitner kritisierte erneut die griechische Regierung: "Das Durchwinken beginnt bereits in Griechenland, und wenn Griechenland nicht in der Lage oder bereit ist, die EU-Außengrenze zu schützen, müssen andere das Heft in die Hand nehmen." Der griechische Migrationsminister Yannis Mouzalas warf den anderen EU-Staaten vor, über eine humanitäre Krise in Griechenlands zu sprechen, die sie selbst geschaffen hätten. Zuvor hatte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras damit gedroht, EU-Entscheidungen zu blockieren, wenn es zu keiner Lastenteilung in der Flüchtlingskrise kommt.

Unterdessen hat Bulgarien den Einsatz seiner Streitkräfte zum Schutz der Grenzen gegen Flüchtlinge erlaubt. Die vom Parlament am Donnerstag verabschiedeten Gesetze betreffen auch die bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei. Über den Einsatz der Armee an den Grenzen entscheidet die Regierung in Sofia. 137 Parlamentarier billigten die Neuregelung ohne Debatte und ohne Gegenstimmen in zweiter und damit letzter Lesung.

Das ärmste EU-Land Bulgarien hat im vergangenen Jahr rund 27.000 Migranten registriert. Vor allem Syrer sind in Bulgarien geblieben, die dort zum Teil noch Verwandte haben - frühere Studenten aus kommunistischer Zeit. Genaue Zahlen gibt es nicht. Sofia befürchtet aber einen größeren Migrantenzustrom, wenn die Seegrenze zwischen Türkei und Griechenland schärfer kontrolliert werden sollte.

Das Nicht-Schengen-Land verlängert zurzeit einen Mitte 2014 errichteten, 30 Kilometer langen Zaun entlang der türkischen Grenze. Von den zusätzlich geplanten 130 Kilometern Zaun soweit etwa 60 Kilometer fertig sein. Die insgesamt 275 Kilometer lange bulgarisch-türkische Grenze verläuft teils durch schwer zugängliches Terrain. Der Zaun mit Stacheldraht soll die Migranten durch die offiziellen Grenzpunkte lenken, damit sie dort registriert werden.

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