Flüchtlinge
EU nimmt Tausende Iraker auf

Die EU-Innenminister beschlossen am Donnerstag, insgesamt bis zu 10 000 irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Viertel der Geflohenen soll dabei in Deutschland unterkommen. Dabei sollen alle Bundesländer ihren Beitrag leisten. Das irakische Parlament billigte unterdessen das umstrittene Sicherheitspakt mit den USA.

HB BRÜSSEL. Die EU-Länder nehmen bis zu 10 000 irakische Flüchtlinge auf. Die Bundesregierung will 2500 aus dem Land Geflohene nach Deutschland holen, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag nach dem EU-Innenministertreffen in Brüssel erklärte. Die Innenminister der Länder hatten vergangene Woche Schäubles Plan unterstützt, jedoch eine europäische Initiative dafür zur Bedingung gemacht. Diplomaten zufolge will Deutschland vornehmlich verfolgte Christen aufnehmen, anderen Hilfesuchenden aber nicht die Einreise verweigern.

Die Flüchtlinge, die in Deutschland unterkommen, sollen in allen 16 Bundesländern unterkommen. Sie gelten zwar nicht als Asylbewerber, sollen nach Angaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber wie diese nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel über die Republik verteilt werden. Für das Land Berlin bedeute dies beispielsweise, dass es sieben Prozent der 2500 Iraker unterbringen werde, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in Brüssel.

Nach Zahlen des UN-Hochkommissars für Flüchtlingsfragen kann von den etwa zwei Mio. irakischen Flüchtlingen, die in Syrien und Jordanien Zuflucht suchten, rund 60 000 die Rückkehr in ihre Heimat nicht zugemutet werden. Darunter sind viele Christen, die wegen ihres Glaubens verfolgt wurden. Die EU will aber nicht nur religiöse Minderheiten bei dem Programm berücksichtigen. Aufgenommen werden sollen Iraker, die gefoltert wurden, traumatisiert oder schwer erkrankt sind. Auch alleinstehende Mütter mit ihren Kindern soll der Weg nach Europa offenstehen. In der Zahl von 10 000 sind bereits die Aufnahmeprogramme für rund 5000 Menschen von sechs EU-Ländern eingerechnet.

Die Irak-Flüchtlinge sollen im Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen aufgenommen werden. "Dort sollen sie mit entsprechenden Leistungen des Bundes die Sprache lernen, damit sie am Arbeitsmarkt Aufnahme finden können", sagte Schäuble. Spätestens nach drei Monaten könnten sie eine neue Heimat finden. Wieviele Flüchtlinge jedem Bundesland zugeteilt werden, richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder.

Die Innenminister der Länder wollen noch im Dezember die Einzelheiten festlegen, damit Anfang nächsten Jahres die ersten Irakerinnen und Iraker in Empfang genommen werden können.

Wann genau die ersten Flüchtlinge ausgewählt und nach Deutschland geholt werden, ließen sowohl Schäuble als auch Körting offen. "Jetzt ist die Ampel auf Grün und es kann losgehen", sagte Körting. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat nach Angaben aus Brüssel angeboten, die Ankömmlinge zunächst im Durchgangslager Friedland bei Göttingen unterzubringen. Dort könnten sie sich in dreimonatigen Kursen auf das Leben in Deutschland vorbereiten.

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