Flüchtlinge

Frontex warnt vor falschen Pässen

Die EU-Grenzschutzagentur warnt vor den Gefahren durch die Flüchtlingsströme. Die Terrormiliz Islamischer Staat habe Tausende echte Passdokumente erbeutet. Die Aussagekraft von Flüchtlingspässen sei sehr gering.
Griechische Polizisten kontrollieren die Papiere von Flüchtlingen. Quelle: dpa
Passkontrolle

Griechische Polizisten kontrollieren die Papiere von Flüchtlingen.

(Foto: dpa)

BerlinDie für die Überwachung illegaler Einwanderung zuständige EU-Grenzschutzagentur Frontex hat vor Gefahren wegen gefälschter oder gestohlener Pässe gewarnt. „Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri der „Welt am Sonntag“.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in Syrien, Irak und Libyen in mehreren Städten die offiziellen Behörden übernommen und zahlreiche echte Passdokumente erbeutet - der Zeitung zufolge sind es mutmaßlich Zehnttausende.

Der Frontex-Chef sagte, seine Beamten kontrollierten zwar sehr genau, ob Flüchtlinge möglicherweise mit gefälschten oder gestohlenen Papieren einreisten. „Dennoch ist die Aussagekraft von Flüchtlingspässen aus unserer Sicht sehr begrenzt“, so Leggeri. In einem Bürgerkriegsland wie Syrien könne schließlich niemand garantieren, „dass die Dokumente, die echt aussehen, auch wirklich von einer offiziellen Behörde ausgestellt wurden oder wirklich von dem rechtmäßigen Inhaber mitgeführt werden“.

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

Bereits im März war berichtet worden, dass der Terrormiliz IS im ostsyrischen Al-Rakka rund 3800 syrische Blanko-Reisepässe in die Hände gefallen. Einen entsprechenden Bericht des Bielefelder „Westfalen-Blatts“ hatte das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt. Unmittelbar Gefahr, dass Terroristen damit nach Deutschland einreisen könnten, bestehe wegen der Visumspflicht nicht, sagte eine Sprecherin damals noch.

Inzwischen sind Flüchtlinge und Migranten in großer Zahl weitgehend unkontrolliert in die EU eingereist.

  • dpa
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