Flüchtlinge in der Türkei Öffnet Erdogan schon die Schleusen?

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln fliehen, steigt seit vergangener Woche stark. Das befeuert Gerüchte, die Türkei könnte den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union aufkündigen.
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Neuangekommene Flüchtlinge auf der griechischen Insel Chios erhalten Thermodecken und Nahrung. Quelle: Reuters
Flüchtlinge auf Chios

Neuangekommene Flüchtlinge auf der griechischen Insel Chios erhalten Thermodecken und Nahrung.

(Foto: Reuters)

AthenIn den vergangenen fünf Tagen sind 566 Schutzsuchende über die Ägäis zu den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos gekommen – so die offiziellen Angaben der griechischen Behörden vom Montagmittag. Damit hat sich die Zahl der Ankömmlinge gegenüber den ersten März-Wochen verdreifacht: Kamen zuvor im Schnitt 35 Menschen pro Tag, sind es seit dem vergangenen Donnerstag mehr als 100 täglich.

Experten der griechischen Küstenwache und Fachleute des Ministeriums für Migrationspolitik in Athen suchen noch nach einer Erklärung für den unerwarteten Anstieg. Ein Grund könnte das ruhige Wetter sein. In der nordöstlichen Ägäis war es am Montag bei fast wolkenlosem Himmel 17 Grad warm, es wehte ein ganz leichter Südwind – nahezu ideale Bedingungen für die Schleuser, die die Menschen in Schlauchbooten von der türkischen Küste auf die Reise zu den griechischen Inseln schicken.

In Griechenland wächst aber die Sorge, dass die türkischen Behörden den Menschenschmugglern jetzt wieder freiere Hand lassen. Die Regierung in Ankara hatte im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU während der vergangenen Tage mehrfach gedroht, das vor einem Jahr geschlossene Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. In dem Abkommen verpflichtete sich die Türkei, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen. Vergangene Woche hatte bereits Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Vereinbarung infrage gestellt: „Was für ein Rückführungsabkommen? Das könnt Ihr vergessen!“ Auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik drohten mit einem Ende der Rückführungen.

Seit Inkrafttreten des Abkommens wurden allerdings ohnehin nur rund 900 Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht. Hauptgrund sind die äußerst schleppenden griechischen Asylverfahren. Eine Aussetzung der Rücknahmen hätte deswegen keine großen Auswirkungen. Viel brisanter wäre es, wenn die Türkei jetzt die Schleusen öffnet. 2016 hatten die türkischen Behörden die Kontrollen an der Küste verschärft. Nach Angaben der türkischen Küstenwache wurden im vergangenen Jahr 37.130 Flüchtlinge in türkischen Gewässern aufgegriffen und an der Überfahrt gehindert.

Zum Vergleich: Seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens schafften es 27.711 Menschen nach Griechenland. Im Januar und Februar 2017 wurden auf den griechischen Inseln 2.379 Ankömmlinge aus der Türkei gezählt. Im gleichen Zeitraum fing die türkische Küstenwache nach eigenen Angaben 1040 Menschen bei der Überfahrt ab. Die Kontrollen zeigen also Wirkung. Vergangene Woche drohte jedoch der türkische Innenminister Süleyman Soylu der EU: „Wenn Ihr wollt, schicken wir Euch jeden Monat 15.000 Flüchtlinge. Das wird Euch umhauen!“

Diese Ankündigung sorgt in Bulgarien für erhöhte Wachsamkeit. Am Wochenende inspizierten die Innen- und Verteidigungsminister die Grenzanlagen zur Türkei. Zuvor hatte bereits Regierungschef Ognjan Gerdschikow verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Türkei angeordnet.

Auch auf den griechischen Inseln wächst die Sorge. Dort hatte sich die Situation in den Flüchtlingslagern in den vergangenen Wochen gerade etwas entspannt, nachdem Flüchtlinge aufs Festland umgesiedelt worden waren. Jetzt wird es durch die Neunankömmlinge wieder enger in den Camps. Den größten Andrang verzeichnete die Insel Chios mit 341 Ankünften seit Donnerstag. „Wir hätten nicht einmal 50 zusätzliche Neuankömmlinge verkraften können“, sagte der Bürgermeister der Insel, Manolis Vournous, der Zeitung „Ethnos“. Weil die Lager belegt sind, müssen die neu ankommenden Menschen provisorisch in Zelten untergebracht werden.

Nach offiziellen Angaben vom Montag warten derzeit 14.262 Menschen auf den griechischen Inseln darauf, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden. Erst dann dürfen sie weiterreisen – oder werden in die Türkei zurückgeschickt, sofern sie kein Asyl bekommen. Bei den Neuankömmlingen handelt es sich nach inoffiziellen Angaben der griechischen Behörden nur noch zu etwa 20 Prozent um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien und Afghanistan. Die große Mehrheit sind Menschen aus afrikanischen und asiatischen Ländern, die aus wirtschaftlichen Gründen in die EU wollen – und kaum Anspruch auf Asyl haben.

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  • Und wieder hat die EU und Merkel-Deutschland viele Monate Zeit ungenutzt verstreichen lassen, ohne die Grenzen der EU systematisch zu schützen.

    Dabei meine ich nicht nur den polizeilichen Schutz, sondern auch begleitende soziale Maßnahmen in den Herkunftsländern und eine systematische Reduzierung von Willkommensanreizen in der EU, bzw. in den Wahlstaaten der Migranten (Schweden, GB, D, B, F, DK, ...)

  • Fr. Merkel sucht im Wahljahr die Folgen ihrer Politik zu verdecken. So wird beispielsweise die Umschuldung Griechenlands verzögert. In diesem Sinne hatte Sie vor Herrn Erdogan auf die Knie gegangen und hat ein Abkommen ausgehalndelt das gegen Geld und Wohlverhalten die Einwanderung über die Türkei bremst. Erdogan hat dies genutzt, seinen Wahlkampf nach Europa und Deutschland getragen etc. was dann doch zuviel des Guten war.

    Das dieses "Flüchtlingsabkommen" nicht für die Ewigkeit, sondern lediglich für ihren Wahlkampf gedacht war, war naheliegend. Allerdings scheint es das ihr jetzt dieses Abkommen im ungünstigsten Moment um die Ohren fliegt.

    So beschleunigt sich die Einwanderung/Umvolkung wieder.

  • Kein Flüchtling geht freiwillig nach Griechenland, wenn er weiß, dass er von dort nicht weiter nach Deutschland kommt.

  • Wieso tritt hier keine Freude ein?
    Wir haben doch alle auch dank des Handelsblatts gelernt, diese Menschen bringen uns Wohlstand und friedlich sind sie auch, zumindest solange wir uns nach ihren Wünsche richten und diese schnell erfüllen.
    Geschenke des Himmels für die Kirche werden diese Menschen genannt, wertvoller als Gold.
    Und sie bringen uns Wachstum, am Ende sind wir alle Reich!
    Unser örtlicher Asylfreundeskreis mit Torben, Marie-luise und dem Pfaffen basteln bereits neue "Willkommensschilder", die Bahnhofsklatscher stehen parat. Und mit dem heiligen Martin wird das alles ein Kinderspiel.

  • ......mein Gott....dann soll er doch.....es hat doch keinen Zweck sich länger von diesem Mann beschimpfen.....bedrohen und provozieren zu lassen...... haben wir das.....hat das Europa nötig?..... doch wohl nicht.....ist die Konsequenz die Menschen zurück zu schippern.....mit allen verfügbaren Schiffen.....und Transportmitteln aller Art......und dann in den Herkunftsländern eine produktive Hilfe aufzubauen......damit sie dort bleiben......heißt die Kassen zu öffnen.....und den Rücktransport zu veranlassen.....
    .....soll die Türkei selber bestimmen.....wo sie sich hingezogen fühlt...ist der dortige Kulturkreis für uns ein anderer.....und das Zusammenleben nur schwer mit unserem chritlichen Gesamtbild kompatibel.....

  • @ Herr Peter Spiegel / @ Herrm Heinz Keizer ........
    Die Bundesregierung rechnet mit einer Gesamtzahl von 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020. Das geht aus internen Prognosen des Wirtschaftsministeriums hervor, die innerhalb der Regierung abgestimmt sind. 
    Demnach wird damit gerechnet, dass zwischen 2016 und 2020 jährlich durchschnittlich eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden, wobei die jährliche Zahl schwanken könne. Das wären 2,5 Millionen weitere Geflüchtete – zusammen mit den 1,1 Millionen aus dem Jahr 2015 ergibt das die Zahl 3,6 Millionen.
    Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte der Zeitung, dass es zur Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung "intern eine rein technische Annahme für die Zuwanderung getroffen und innerhalb der Bundesregierung ressortabgestimmt" habe. Da es gegenwärtig nicht möglich sei, den Flüchtlingszuzug seriös vorherzusagen, wolle die Bundesregierung keine offizielle Prognose zur Flüchtlingsmigration abgeben.
    Link : http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/fluechtlinge-prognose-bundesregierung

    Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, trotz der historischen Rekordüberschüsse im Haushalt aus dem vergangenen Jahr habe Deutschland „nichts übrig". Jeder Euro Überschuss des Bundes sei vollständig zur Finanzierung der Flüchtlingskrise reserviert, um die notwendigen Maßnahmen in Deutschland und in den Krisenregionen zu bezahlen.
    "Geld für zusätzliche Wünsche aller Art ist schlicht und ergreifend nicht da, auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick anders scheinen", so Spahn.
    Link : http://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltsueberschuss-schaeuble-hat-schon-alles-ausgegeben-1.2878192

  • "WELT : "Die Türkei nimmt keine Flüchtlinge mehr von griechischen Inseln zurück. Das Abkommen werde neu bewertet, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Dabei kommen derzeit ungewöhnlich viele Flüchtlinge an."

    Link :https://www.welt.de/politik/ausland/article162996765/Ungewoehnlich-viele-Migranten-erreichen-griechische-Inseln.html

  • Herr Keizer, Ihnen fehlt jede Einsicht, nur mit der Erfindung des Flüchtings ist es möglich, den Wohlstand in Europa zu sichern. Es ist also notwendig, daß der Europäer die Leute einige Gernerationen durchfüttert und wenn er ausgestorben ist endlich seine Rente bekommt.

  • dann müssen alle verfügbaren Schiffe der EU-Staaten in die Ägäis und die Boote abdrängen. Man muß den Flüchtlingen in Syrien und der Türkei klar machen, dass sie allenfalls auf griechische Inseln landen, aber nicht weiterkommen. Wenn sich das rumspricht, hört der Unsinn wieder auf. Wir dürfen uns aber nicht von angeblich unzumutbaren Zuständen auf den Inseln beeindrucken lassen. Die Flüchtlingsprobleme wurden von anderen Staaten verursacht. Sollen sie sich auch darum kümmern. Ländern, wie Jordanien, die auch unter der Flüchtlingsflut leiden können wir ja helfen.

  • Das waere doch super, so könnte endlich der Fachkräftemangel in Deutschland behoben werden. Sind doch alles Aerzte, Ingenieure und Facharbeiter. Also her damit, je mehr je besser.

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