Flüchtlinge in Europa
Berlin ist für EU-Eingriffsrecht bei Grenzschutz

Die EU-Kommission will Grenzschützer im Notfall auch gegen den Willen von Staaten einsetzen. Die Pläne stoßen auf massive Kritik. Einen Tag vor dem EU-Gipfel stellt sich die Bundesregierung hinter den Vorschlag.

Berlin/Brüssel/StraßburgBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Deutschlands Unterstützung für die umstrittenen EU-Pläne zur Stärkung des Grenzschutzes zugesagt. Die Vorschläge der EU-Kommission sollten möglichst rasch beraten und verabschiedet werden, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag.

Die Pläne sehen vor, dass die gestärkte und personell ausgebaute europäische Grenzschutzagentur Frontex notfalls auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zur Sicherung der Außengrenzen aktiv werden kann. „Natürlich berührt der Grenzschutz ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität“, räumte Merkel ein. Es sei aber „ermutigend und richtig“, dass diese Diskussion jetzt geführt werde.

Auch die Mitglieder des Europapaparlaments sind weitgehend einig über den verstärkten Schutz der europäischen Außengrenzen. Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale und Grüne äußerten sich in Straßburg grundsätzlich einverstanden mit dem am Vortag vorgestellten Plan der EU-Kommission. Danach soll Frontex zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden.

Im Bundestag gab es unterdessen Kritik der Linken. Europäische Flüchtlingspolitik dürfe keine Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik werden, warnte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Bislang fehle es an einem solidarischen Miteinander innerhalb der EU.

Merkel versicherte, Deutschland werde sich weiter für einen dauerhaften und verbindlichen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen. Der Gipfel am Donnerstag und Freitag werde hier allerdings keinen Durchbruch bringen. Die Bundesregierung bestehe aber darauf, dass bereits getroffene Vereinbarungen wie die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen konsequent umgesetzt würden. Dies komme viel zu langsam voran, kritisierte sie.

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