Flüchtlinge in Europa
Brüssel kritisiert Deutschland wegen Asylverfahren

Die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf beim Asylsystem mehrerer Mitgliedsstaaten. Auch gegen Deutschland erhebt Brüssel Vorwürfe. Leisten die Länder keine Abhilfe, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

BrüsselDie EU-Kommission wirft Deutschland Mängel im Asylsystem vor. Die Bundesregierung habe zwei EU-Richtlinien nicht richtig umgesetzt, in denen es um Mindestnormen für Asylverfahren und bei der Aufnahme von Bewerbern geht, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie treibt deshalb die bereits im September eröffneten Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts weiter voran. Die EU-Kommission erwartet nun Abhilfe innerhalb von zwei Monaten.

Zu den genauen Kritikpunkten machte die Behörde zunächst keine Angaben. Grundsätzlich regelt eine der beiden EU-Richtlinien Unterbringung, Verpflegung oder Gesundheitsversorgung, Arbeitsmöglichkeiten sowie medizinische und psychologische Betreuung von Asylbewerbern. In der anderen Richtlinie geht es um Vorgaben zur Unterstützung von Asylbewerbern im Verfahren oder um Regeln für wiederholte Anträge.

Auch bei Estland, Slowenien, Griechenland, Frankreich, Italien und Lettland erwartet die EU-Kommission Verbesserungen in Bezug auf eine oder beide Richtlinien. Falls es zu keiner Einigung kommt, droht den Staaten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser kann in letzter Konsequenz auch Bußgelder verhängen.

Eine Woche vor dem EU-Gipfel mahnen Europäische Kommission und Mitgliedsländer Griechenland zu mehr Anstrengungen, um die Zahl unregistrierter Migranten nach unten zu schrauben. Die Botschafter der EU-Staaten einigten sich Diplomaten zufolge am Mittwoch darauf, der Regierung in Athen noch drei Monate Zeit zu geben, um die Sicherung der EU-Außengrenze wieder unter Kontrolle zu bringen. Andererseits droht Griechenland der faktische Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Die EU-Kommission bemängelte, dass auf den griechischen Inseln bisher nur das Erstaufnahmezentrum auf Lesbos voll einsatzfähig ist. Aus der Türkei gelangten im Januar zudem weiter fast 2200 Menschen pro Tag nach Europa. Unklarheit herrschte über einen möglichen Marine-Einsatz der Nato gegen Schlepperbanden in der Ägäis: Während Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Beteiligung Deutschlands zusagte, äußerte sich EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos zurückhaltend zu einem solchen Einsatz.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag kommender Woche in Brüssel soll laut Kanzlerin Angela Merkel eine Zwischenbilanz in der Flüchtlingskrise gezogen werden. Vor dem eigentlich Gipfel ist Diplomaten zufolge wieder ein Treffen einer Reihe von EU-Staaten geplant, die sich enger abstimmen wollen. Welche Länder teilnehmen, ist noch unklar. Beim EU-Gipfel im Dezember hatten in der österreichischen Botschaft unter anderem Deutschland, die Niederlande, die Türkei und Griechenland eine engere Abstimmung vereinbart.

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