Flüchtlinge in Europa
Der Osten stemmt sich gegen feste Quoten

Während Brüssel feste Flüchtlingsquoten fordert, pocht der Osten auf Freiwilligkeit bei der Migranten-Aufnahme. Ungarn kritisiert Deutschland. Außenminister Steinmeier mahnt die Länder, sich nicht entzweien zu lassen.

London/Budapest/EssenEuropa bleibt in der Flüchtlingskrise gespalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union bekräftigt. „Es kann nicht sein, dass vier oder fünf Länder die ganze Last tragen“, sagte Merkel am Freitag in Essen. „Wir sind alle in der Europäischen Union der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet.“ Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande hatte Merkel bereits am Donnerstag verbindliche Quoten für alle EU-Länder gefordert.

Die östlichen Länder Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben sich gemeinsam gegen verbindliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. „Wir bestehen auf Freiwilligkeit“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Freitag zum Abschluss eines Sondergipfels in Prag.

Die Regierungschefs der vier Länder wiesen damit die jüngste deutsch-französische Initiative für eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden zurück. Gegen stärkere Zuwanderung stellte sich die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz: „Wohin führt das? Ein Kontinent entvölkert sich und ein anderer füllt sich.“

Ungarns Regierungschef Viktor Orban wies den Vorwurf zurück, sein Land verhalte sich unsolidarisch. „Wir müssen unsere Bürger schützen und ihre Sicherheit garantieren“, sagte er. Erneut machte er Deutschland für den Zustrom mitverantwortlich. Die Flüchtlinge seien Opfer, die von Schleppern betrogen worden seien – und von Politikern, die falsche Hoffnungen geweckt hätten.

Orban brachte ins Spiel, dass Deutschland Visa für Flüchtlinge ausstellen könnte. Über den Fußmarsch von Flüchtlingen in Richtung Österreich will er mit seinen Kollegen in Wien sprechen: „Wie lösen wir diese Situation?“ Wenn Österreicher den Migranten mit Autos und Bussen zur Hilfe kämen, wären sie nach europäischem Recht Schlepper, argumentierte der umstrittene Premier.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe eine bessere Bewachung der EU-Außengrenzen. In besonders betroffenen EU-Staaten sollten Registrierungszentren eingerichtet werden. Zudem müssten die Krisenstaaten Syrien und Libyen stabilisiert werden.

Zugleich sprach sich die Visegrad-Gruppe gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. „Das wäre ein großes Versagen Europas“, mahnte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Die Visegrad-Gruppe besteht seit 1991 und ist nach der ungarischen Gründungsstadt benannt.

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