Flüchtlinge in Europa
Die Stunde der rechten Scharfmacher

Willkommenskultur? Fehlanzeige. Mit dem Anwachsen des Flüchtlingsstroms nach Europa erstarken allerorten ausländerfeindliche Parteien am rechten Rand. Handelsblatt-Korrespondenten berichten von bedenklichen Entwicklungen.
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Berlin, Budapest, Paris, Wien, Stockholm, London, Zürich, Athen, MailandIn Deutschland tritt die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) als vehementer Gegner der deutschen Asylpolitik auf – immerhin ist die Partei in fünf Landesparlamenten und im Europaparlament vertreten. Das Thema spielte bereits im ostdeutschen Wahlkampf 2013 eine große Rolle und half der Partei in Brandenburg, Sachsen und Thüringen über die Fünf-Prozent-Hürde.

Das könnte sich wiederholen. Jüngsten Umfragen zufolge legt die AfD wieder zu und wird vom Meinungsforschungsinstitut Insa inzwischen bundesweit bei fünf Prozent gelistet.

Die aktuelle Flüchtlingskrise ist daher für die AfD eine willkommene Gelegenheit, erneut  „klare Kante bei Asyl und Zuwanderung“ zu zeigen. Die Strategen der rechtskonservativen Partei sehen das auch als potenzielles Alleinstellungsmerkmal der jungen Partei. Der im Juli neu gewählte Bundesvorstand will die AfD rechts von der Union positionieren, mit einer klaren Abgrenzung zur NPD.

Parteichefin Frauke Petry ist sich des Risikos bewusst, das sie eingeht, wenn sie mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr, die Asylpolitik der Bundesregierung als ein zentrales Wahlkampfthema auserkoren hat. Sie will aber gleichwohl nicht, dass man mit dem Finger auf sie zeigt, wenn Brandsätze fliegen oder Flüchtlinge in ihren Unterkünften von krakeelenden Wutbürgern terrorisiert werden. Deshalb hat sie vor einem Monat in einem Mitglieder-Rundbrief dazu aufgerufen, „nicht vor Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberheimen zu protestieren“.

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Gewalt vor Asylbewerberheimen. Der Bundesverfassungsschutz befürchtet, dass verstärkt Migranten Ziel von rechtsextremen Attacken werden könnten. „Eine Trendwende für die zweite Jahreshälfte ist derzeit nicht abzusehen“, sagte der Chef der Behörde, Hans-Georg Maaßen, dem „Tagesspiegel“. Maaßen verwies auf die massive „Anti-Asyl-Agitation“ der rechtsextremistischen Parteien NPD, „Die Rechte“, „Der Dritte Weg“ und „Pro NRW“.

Es sei „bemerkenswert, dass sich die Internetseiten der Parteien nahezu vollständig auf dieses Thema fokussieren“, sagte er. Auch wenn sich die Parteien verbal von den Gewaltexzessen distanzierten, trügen sie „eine Mitschuld daran, wenn einige Protestierer zur Gewalt gegen Asylbewerber schreiten“.

In der AfD ist für markige Sprüche zur Asylpolitik vor allem Alexander Gauland zuständig. Er ist Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Gauland spricht, wenn er die Asylbewerber meint, von einer „Völkerwanderung“. Für osteuropäische Staaten, die sich gegen eine EU-Quote für die Verteilung von Asylbewerbern wehren, zeigte er Verständnis. Er erklärt: „Sie sind dem enormen Strom der Zuwanderer nicht gewachsen und befürchten völlig zurecht eine Überfremdung ihrer Gesellschaft.“ Ähnliche Positionen vertreten auch die AfD-Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg.

Zu den konkreten Forderungen der AfD gehören unter anderem die Einführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds“ für Asylbewerber. Stattdessen sollen nur noch Sachleistungen gewährt werden.

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt Gauland bei der Vorstellung der AfD-„Herbstoffensive 2015“ am Montagabend in Berlin. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Deshalb sollten Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft sind, gar keinen Asylantrag mehr stellen und nur mehr mit einem Visum einreisen dürfen.

Einige dieser Ideen hört man derzeit auch vereinzelt aus der Union. Doch sind sie in der Koalition nicht Konsens. Außerdem: Die Tonart ist eine andere. Aus der SPD heißt es, das Asylthema sei zu sensibel, um es zur politischen Abgrenzung vom Koalitionspartner zu nutzen. Derartige Skrupel sind von der AfD nicht zu erwarten.

Ob Bernd Lucke, der nach der Parteitagsschlappe vom Juli die AfD verlassen und seine neue Partei Alfa gegründet hat, von der Flüchtlingskrise profitieren kann, ist noch nicht ausgemacht. Seine junge Partei ist momentan noch mit dem Aufbau ihrer Strukturen beschäftigt. Trotzdem hat Lucke schon ein eigenes Konzept zur Flüchtlingskrise vorgelegt. Es sieht unter anderem harte Maßnahmen gegen Schleuser, die Schaffung legaler Reisewege für Flüchtlinge und die Einrichtung militärisch durchgesetzter Schutzzonen in Bürgerkriegsländern vor.

Dietmar Neuerer, Berlin

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  • Also, ich hab' eigentlich nicht den Eindruck, dass die Menschen im islamischen oder sonstigen östlichen Kulturräumen ein größeres Ego hätten als die hier im "Westen".

    Dass im islamischen Kulturraum in vielen Gegenden tatsächlich immer noch eine doch sehr archaische Kultur vorherrscht dürfte wohl eher geographische und historische Gründe haben (Stichworte: Europas Seefahrernationen - Renaissance - Aufklärung etc. - alles Entwicklungen, für die Europa allein schon wegen seiner geographischen Lage prädestiniert war).

    Und was noch nicht ist, kann ja noch werden. Muss (und wird) es auch, schon weil's anders gar nicht geht. Die müssen ja nicht alle gleich so dekadent werden wie einige hier im Westen und z.T. schon in China. Etwas mehr Ausgewogenheit (von jedem hier etwas mehr und da etwas weniger) wär echt nicht schlecht.

    Gab übrigens auch Zeiten (auch wenn die jetzt schon lange zurückliegen), in denen wir Europäer im Vergleich zum östlichen - gerade auch dem islamischen - Kulturraum Barbaren waren.

  • http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/08/britischer-politologe-deutsche-haben-bei-fluechtlingen-den-verstand-verloren/

  • Ich kenne Eritrea. Wie die anderen auch - arm und natürlich Diktator, aber das trifft eben auf 80% der Welt zu. Armeedienst ist in Russland nicht besser.

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