Flüchtlinge in Europa
Ende der Grenzkontrollen in Deutschland naht

Die EU-Kommission hat zwei Reformmöglichkeiten für das Asylsystem vorgelegt. Derweil sinkt die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge. Die deutschen Grenzkontrollen könnten schon bald wegfallen.

Berlin/Brüssel/athenDie Bundesregierung stellt bei anhaltend niedrigen Flüchtlingszahlen eine Aussetzung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ab Mitte Mai in Aussicht. Eine Voraussetzung sei aber die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. Aus Sicht von Bundesregierung und EU-Kommission ist der Beginn der Abschiebungen von Menschen in die Türkei im Rahmen der Vereinbarung positiv angelaufen. Nach Behördenangaben vom Mittwoch trafen innerhalb von 24 Stunden nur noch 68 neue Migranten auf den griechischen Inseln ein, während es am Tag zuvor noch 225 gewesen waren. Die EU-Kommission stellte Eckpunkte für ein gemeinsames Asylsystem in Europa vor.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos räumte zwar ein, dass die Zahl der Abschiebungen bislang noch sehr gering sei. Im Laufe der Zeit werde sie sich aber erhöhen. Avramopoulos bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen den griechischen und türkischen Behörden als sehr gut. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, die ersten Tage ließen vermuten, dass die Entwicklung in die richtige Richtung gehe. Wie der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verwies er auf die geringere Zahl neu ankommender Menschen in Griechenland.

Die EU und die Türkei hatten vereinbart, dass illegal nach Griechenland einreisende Migranten in die Türkei abgeschoben werden, wenn sie von dort aufgebrochen sind. Dies soll auch Menschen von der gefährlichen Überfahrt abhalten. Am Montag wurden die ersten 202 Personen zurückgebracht - allerdings auf freiwilliger Basis. Im Gegenzug kamen gemäß Abkommen die ersten Syrer aus der Türkei in Deutschland und anderen EU-Ländern an.

Weitere Abschiebungen sollen nach Angaben aus der türkischen Regierung nicht vor Freitag stattfinden.

Türkische Behörden hinderte in den Gewässern vor der Küste erneut mehrere Gruppen an der Überfahrt nach Griechenland, darunter 40 Iraker.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stellte eine Aufhebung der Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich in Aussicht. Im ORF sagte er: „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen mehr durchführen.“ Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warf der Bundesregierung wegen der mit Bayern nicht abgestimmten Ankündigung Selbstherrlichkeit und eine Gefährdung der inneren Sicherheit vor. Ein Sprecher de Maizieres betonte, Voraussetzung für das Ende der Kontrollen seien weiter niedrige Einreisezahlen über die Balkanroute und das Funktionieren des EU-Türkei-Abkommens. Beobachtet werden müsse zudem, ob und in welchem Umfang andere Fluchtrouten gewählt würden, etwa über Italien, den Ostbalkan oder das zentrale Mittelmeer. Kanzlerin Angela Merkel machte deutlich, eine Entscheidung werde nicht ohne Rücksprache mit Bayern getroffen.

Mitte Mai müssten nach den Regeln des Schengen-Raums Deutschland und Österreich ihre Maßnahmen an den Grenzen wieder aufheben. Eine Fortführung um bis zu zwei Jahre wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission eine anhaltende schwerwiegende Störung an der EU-Außengrenze feststellen würde.

Um das Asylsystem in der EU zu harmonisieren und die Verteilung über die Staaten gerechter zu gestalten, legte die Kommission mehrere Optionen vor. Ziel ist eine Überarbeitung der Dublin-Regeln, wonach Flüchtlinge für das EU-Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie zuerst den Boden der Gemeinschaft betreten haben.

Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sagte, noch vor dem Sommer werde es erste Gesetzesinitiativen geben. Erwogen wird etwa eine stärkere Rolle für das der EU-Kommission unterstellte EU-Asylbüro Easo. Auch sollten die Verfahrensregeln so angepasst werden, dass sich Asylsuchende nicht ein Land aussuchen können, in dem sie besonders leicht ein Bleiberecht erhalten. De Maiziere sagte, die Vorschläge griffen viele deutsche Überlegungen auf. Sie würden nun geprüft. SPD und Grüne kritisierten die Pläne als zu wenig ambitioniert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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