Flüchtlinge in Europa
EU will Grenzschutz selbst in die Hand nehmen

Der Flüchtlingsstrom in die EU über Griechenland hat nach Frontex-Angaben drastisch abgenommen. Zahlen aus Deutschland weisen in eine andere Richtung. Die EU will die Kompetenzen für den Schutz von Außengrenzen bündeln.

Brüssel/Berlin/RomAngesichts der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission Kompetenzen zum Schutz der Land- und Seegrenzen in Brüssel bündeln. Weil mehrere Staaten zuletzt die Lage nicht in den Griff bekommen hätten, brauche die EU in diesem Bereich „etwas Umfassenderes und besser Strukturiertes“, sagte Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Rom. Ein Kommissionssprecher gab an, dass beim EU-Gipfel in der kommenden Woche darüber beraten werden solle.

Avramopoulos sagte bei einer Konferenz zur Sicherheit im Mittelmeerraum in der italienischen Hauptstadt, die neue Behörde solle die Grenzen schützen, in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden und für Rettungsaktionen zuständig sein. Demnach soll sie etwa tausend Mitarbeiter umfassen und immer dann eingreifen, wenn nationale Behörden ihrer Verantwortung nicht gerecht werden können.

Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte vor Journalisten, er sei sicher, dass die Kommission beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel den Auftrag erhalten werde, „eine europäische Grenz- und Küstenwache vorzubereiten“. Die EU-Kommission will vor allem, dass die derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden.

Aus polnischen Regierungskreisen wurden bereits Bedenken angemeldet. Polen halte wenig von der „Idee eines solchen Grenzschutzes“. Dieser würde „den Mitgliedstaaten die Verantwortung abnehmen“ und könnte „als Alibi für Nichtstun“ missbraucht werden. Beim Grenzschutz gehe es zudem nicht nur um die Kontrollen an sich, sondern auch um „Ermittlungen, Festnahmen und Aufgaben, die andere Behörden erledigen müssen“.

Der Flüchtlingszustrom in die EU über Griechenland hat nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex drastisch abgenommen. Im November seien vermutlich weniger als 100.000 Menschen illegal in Griechenland eingereist, erklärte Frontex am Freitag. Im Oktober waren es noch über 200.000. Die jüngste Entwicklung in Deutschland weist in eine andere Richtung: Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche reisten nach Angaben der Bundespolizei jeweils rund 4500 Menschen aus Krisenländern ein. Das sind rund 2000 mehr als am Wochenende davor, aber weniger als die Hälfte der Spitzenwerte, die vor wenigen Wochen erreicht worden waren.

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