Flüchtlinge in Europa
Österreichs neue Grenzkontrollen kosten Milliarden

Österreich und die Balkan-Staaten wollen den Flüchtlingsstrom bremsen. Die Länder vereinbaren eine stärkere Zusammenarbeit. Schon jetzt klagen österreichische und deutsche Firmen über die Kosten der Grenzkontrollen.
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München/WienMit einem gemeinsamen Vorstoß wollen Österreich und die Westbalkan-Staaten den Andrang der Flüchtlinge auf der Balkanroute verringern. Die zehn Teilnehmer-Länder eines Treffens in Wien verständigten sich am Mittwoch unter anderem darauf, sich durch die Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete zu unterstützen. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und ihre Registrierung vereinheitlicht werden. Ein „Durchwinken“ der Migranten auf dem schnellstmöglichen Weg nach Mitteleuropa müsse ein Ende haben, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
Ohne die von allen gewollte gesamteuropäische Lösung müsse mit nationalen und regionalen Maßnahmen Druck gemacht werden, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft“, sagte die Ministerin. Einen Tag vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel wollten die Innen- und Außenminister unter anderem von Slowenien, Kroatien, Albanien, Bosnien, Serbien und Mazedonien mit einem gemeinsamen Auftritt auch ein politisches Zeichen setzen.

Österreich hat bereits eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern im Jahr beschlossen und setzt auf einen Domino-Effekt restriktiver Maßnahmen entlang der Balkanroute. Griechenland, das einen Flüchtlingsrückstau befürchtet, als auch die EU-Kommission hatten die Konferenz im Vorfeld kritisiert.
Mit Sorge dürfte auch die Wirtschaft die Beratungen in Wien verfolgt haben. Schon jetzt verursachen die seit Freitag verschärften Grenzkontrollen Österreichs an der Südgrenze für die Wirtschaft in Tirol und Bayern Milliardenkosten. Nach Einschätzung der Wirtschaftskammer in Wien entsteht für die Unternehmen allein in Österreich ein Schaden von mindestens 1,2 Milliarden Euro, sollte längerfristig lückenlos an den Außengrenzen kontrolliert werden. Sollten die Grenzkontrollen an allen Autobahngrenzen in Österreich wieder eingeführt werden, gehen die Experten in Wien, von jährlichen Kosten von 2,1 Mrd. Euro aus.

„Die langen Wartezeiten führen zu höheren Transportkosten und höheren Lagerkosten. Der dadurch entstehende Preisanstieg wird an die Kunden weiter gegeben“, sagte Thieß Petersen, Makroökonom bei der Bertelsmann-Stiftung, dem Handelsblatt. Die Bertelsmann Stiftung hat eine Prognos-Studie veröffentlicht, die bei einer dauerhaften Rückkehr zu Grenzkontrollen in der EU von einer 470 Milliarden Euro niedrigeren Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2025 ausgeht. Für Deutschland würden sich die Wachstumsverluste im gleichen Zeitraum auf mindestens 77 Milliarden belaufen.

Bei einer Abkehr vom Schengen-Abkommen drohen Bayern nach Einschätzung von Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW), bis zum Jahr 2025 Wachstumseinbußen von mindestens 25 Milliarden Euro. „Jede Verzögerung kostet Geld.“ Bereits die derzeitigen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze stellten für viele Unternehmen eine Belastung dar.

Für vorübergehende Grenzkontrollen „als zeitlich begrenzte Notmaßnahme“ zeigte VBW-Hauptgeschäftsführer Brossardt Verständnis. „Sie müssen aber eine zeitlich kurz befristete Ausnahme bleiben und umgehend wieder an die EU-Außengrenzen verschoben werden.“ Die bayerische Wirtschaft sei stark exportorientiert.

Pro Jahr führen die Firmen im Freistaat Waren im Wert von rund 179 Milliarden Euro aus. „Umgekehrt sind für unsere Unternehmen die Vorleistungen aus dem Ausland wesentliche Bestandteile des Bayernmodells“, sagte Brossardt. Die arbeitsteilig organisierten Wertschöpfungsketten seien auf einen reibungsfreien Warenverkehr über Ländergrenzen hinweg angewiesen.

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  • Das hat sie bis Ende 2014 praktiziert....und 110.000 Syrer nach Deutschland eingeflogen. Diese haben anschliessend "Attraktive Selfies" in die Heimat geschickt !

  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion

  • das Handy ist für die "Facharbeiter" das "Wichtigste" um sich in der neuen Heimat "zurechtzufinden".

    Das geht in keinem Fall "verloren"........

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