Flüchtlinge in Griechenland: „Nieder mit dem rassistischen Pakt“

Flüchtlinge in Griechenland
„Nieder mit dem rassistischen Pakt“

In wenigen Tagen greift der EU-Türkei-Deal – was die Lage in Griechenland immer dramatischer macht. Afghanen und Syrer gehen mit Messern aufeinander los. Asylsuchende demonstrieren in Athen. Eine Europa-Flagge brennt.

Athen/PiräusDie Vorzeichen sind eindeutig: An dem EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei wird nicht gerüttelt. Die Umsetzung soll wie geplant am Montag starten. Griechenland bereite für den 4. April die Abschiebung der ersten 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei vor, verlautete am Donnerstag aus Kreisen der EU-Kommission. Das am 18. März geschlossene Abkommen mit Ankara sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März in Griechenland angekommen sind, in die Türkei zurückgeschickt werden.

Die Aussicht auf eine Zwangsrückkehr verschärft die Lage der Flüchtlinge, die in Griechenland feststecken und eigentlich nach Westeuropa weiterreisen wollen. Auch untereinander ist die Stimmung explosiv: So sind bei schweren Zusammenstößen zwischen Migranten in verschiedenen Camps in Griechenland mindestens acht Menschen verletzt worden. Bei den Auseinandersetzungen seien Steine geflogen und Messer eingesetzt worden, teilten die Behörden am Donnerstag mit.

Hintergrund waren Streitigkeiten zwischen verschiedenen Nationalitäten, dabei ging es etwa um laute Musik oder eine Frau. Schauplätze waren die Camps in Piräus, Idomeni und auf der Insel Chios. Seit die Balkanroute vor knapp drei Wochen für Flüchtlinge geschlossen wurde, stecken in Griechenland Zehntausende verzweifelte Migranten fest.

Das Parlament in Athen soll am Freitag im Eilverfahren die nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts ratifizieren. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstag dem Parlament vorgelegt, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtete.

Wichtigster Bestandteil der Vorlage ist die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführung von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei. Wie sich aus dem Entwurf ergibt, würde mit den neuen Bestimmungen die Richtlinie der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen.

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