Flüchtlinge in Griechenland „Wenn nur 3000 am Tag kommen, sind wir froh“

Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas spricht im Interview über Merkels Flüchtlingspolitik, nationale Alleingänge in der Flüchtlingskrise, Schleuser und die Angst der Griechen.
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Der Flüchtlingsstrom nach Griechenland ist ungebrochen. Tausende kommen täglich an. Quelle: dpa
Lesbos

Der Flüchtlingsstrom nach Griechenland ist ungebrochen. Tausende kommen täglich an.

(Foto: dpa)

Athen.

Griechenland ist ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise. Von den mehr als einer Million Asylsuchenden, die im vergangenen Jahr die EU erreichten, kamen etwa 850.000 über die griechischen Ägäisinseln. Athen ist in der Defensive: Griechenland sichere seine Außengrenzen nicht und versage bei der Registrierung der Flüchtlinge, sagen Kritiker. Ioannis Mouzalas ist als Vizeminister im griechischen Innenministerium für die Migrationspolitik und damit die Bewältigung der Flüchtlingskrise zuständig. Ende dieser Woche kommt er zu Gesprächen nach Berlin. Der 61-jährige Mouzalas weiß, was Krieg und Flucht bedeuten. Der in Athen, Mailand und London ausgebildete Gynäkologe gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Hilfsorganisation Ärzte der Welt und war an mehr als 25 Auslandseinsätzen beteiligt, darunter in Afghanistan und in der vom IS belagerten syrischen Kurdenstadt Kobane, bevor er Ende September von Premierminister Alexis Tsipras ins Kabinett berufen wurde. Im Handelsblatt-Interview sprach Mouzalas in Athen über die Herausforderungen, mit denen Europa in der Flüchtlingskrise konfrontiert ist, aber auch über eigene Versäumnisse.


Herr Minister, es gibt in Europa die Forderung, Griechenlands Nordgrenze müsste abgeriegelt werden, um dort eine „Verteidigungslinie“ gegen die Flüchtlinge zu errichten. Was sagen Sie dazu?
Die Flüchtlingskrise und das Migrationsproblem können nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Grenzschließungen würden bedeuten, dass Europa keine gemeinsame Politik hat, sondern dass jedes Land seinen eigenen Weg geht – selbst zu Lasten eines anderen Landes. Ich glaube, Europa muss gemeinsam auf diese historisch einmalige Herausforderung reagieren. Nationale Alleingänge führen zu einem gefährlichen Dominoeffekt.

„Es wird behauptet, wir wollten Frontex nicht. Das ist falsch und Teil dieses Spiels, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben.“ Quelle: ap
Ioannis Mouzalas

„Es wird behauptet, wir wollten Frontex nicht. Das ist falsch und Teil dieses Spiels, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben.“

(Foto: ap)

Was würde das für Griechenland bedeuten?
Die Flüchtlingsströme beginnen nicht bei uns. Wir sind der Beginn des Korridors, die Tür zu diesem Korridor ist in der Türkei. Wenn die anderen Länder ihre Grenzen schließen, würden hunderttausende Flüchtlinge und Migranten in Griechenland festsitzen – ein Flaschenhals.
Was sagen Sie zu der Forderung, Griechenland müsse aus der Schengen-Zone ausscheiden?
Manche versuchen, uns damit zu bestrafen. Diese Diskussion wird in einigen Ländern vor allem aus innenpolitischem Kalkül geführt. Die offizielle Haltung der EU ist: Wir brauchen eine Stärkung des Zusammenhalts der Schengen-Zone und bessere Kontrollen an den Außengrenzen. Das ist auch unsere Überzeugung.
Wie entwickelt sich denn aktuell der Strom der Ankömmlinge?
Wenn nur 3000 am Tag kommen, sind wir froh. Im Durchschnitt sind es 4000 pro Tag, trotz Kälte und stürmischer See. Das ist keine natürliche Entwicklung. Die ständigen Ankündigungen von Grenzschließungen arbeiten den Schleusern in die Hände. Sie drängen die Flüchtlinge, noch schnell die Überfahrt zu wagen, bevor die Grenzen dichtgemacht werden.

Wo kommen die Menschen her?
In früheren Monaten waren 75 Prozent der Ankömmlinge Bürgerkriegsflüchtlinge. Jetzt kommen immer mehr illegale Migranten, vor allem aus Marokko, Tunesien und Algerien. Sie stellen inzwischen an vielen Tagen die Hälfte der Ankömmlinge.
Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Griechenland sichere seine Außengrenzen nicht?
Unsere Landgrenzen sind hervorragend gesichert. Dort kommt fast niemand illegal rüber.
Und in der Ägäis?
Dort halten wir uns an die Regeln der Genfer Konvention, das heißt: Wir retten die Menschen, die in den Flüchtlingsbooten in unsere Hoheitsgewässer kommen und bringen sie an Land. Ich habe neulich die Botschafter der EU-Staaten nach Lesbos eingeladen, und dann sind wir mit einem Schiff unserer Küstenwache bis an die türkischen Hoheitsgewässer gefahren. Dort haben wir gemeinsam gesehen, wie die Flüchtlingsboote ankommen. Ich habe die Botschafter dann gefragt: ‚Bitte sagen Sie mir, wie wir diese Grenze sichern sollen‘. Ich glaube, sie haben das Problem verstanden.

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

Welche Lösung sehen Sie?
Die einzige Lösung ist, den Schleusern an der türkischen Küste das Handwerk zu legen und die Flüchtlinge daran zu hindern, in die Boote zu steigen und ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Wenn sie einmal auf dem Meer sind, gibt es ethisch, rechtlich und politisch keine andere Option, als sie zu retten. Deshalb sind wir auch für die Schaffung einer europäischen Küstenwache.
Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex?
Da gibt es ein großes Missverständnis. Es wird behauptet, wir wollten Frontex nicht. Das ist falsch und Teil dieses Spiels, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Wir wollen mehr Frontex, als Europa uns gibt. Wir haben 1.800 Beamte angefordert. Davon sind nur 800 gekommen. Wir brauchen mehr Patrouillenboote. Wir haben um 100 Geräte zur elektronischen Speicherung von Fingerabdrücken gebeten, aber nur 45 erhalten, davon 15 aus Deutschland.

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16 Kommentare zu "Flüchtlinge in Griechenland: „Wenn nur 3000 am Tag kommen, sind wir froh“"

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  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.

  • Was die Regierung Merkel betreibt, ist nichts anderes als Schleuserkriminalität.

    Wenn wir in einem funktionierenden Rechtstaat leben würden, würden die zuständigen Staatsanwälte aktiv werden. Sie würden beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Merkel beantragen und danach, wenn diesem Antrag stattgegeben worden wäre, strafrechtliche Ermittlungen gegen sie einleiten.

    Die Tatsache, daß dies alles nicht geschieht, ist ein weiteres Beispiel für das eklatante Staatsversagen in Deutschland.

    Schuld sind alle Altparteien. (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe  

  • FRONTEX ist neben Fr. Merkel hauptverantwortlich für Millionen von "Flüchtlingen" und 1000ende Tote im Mittelmeer.

    Dass man die Menschen die sich mit unzureichenden Booten aufs Meer begeben rettet ist selbstverständlich Menschenpflicht. Allerdings setzt FRONTEX diese Mitmenschen nicht am Herkunftshafen ab, sondern versieht diese mit vielsprachigen Infozetteln über die Sozialhilfesätze der EU Länder und setzt diese in Europa an Land. Dadurch werden immer mehr Menschen zur "Flucht" motiviert und in das tödliche Risiko getrieben.

    Fr. Merkel hat den Mitmenschen dieser Welt "Willkommen" zugerufen. In den Facebookseiten von Ex. Kollegen im Mittleren Osten konnte ich ein paar Stunden später die arabische Übersetzung "Marhaban" lesen. Für einen Mitmenschen der in einem arabischen Land ein Arbeitseinkommen hat von der die Familie zu ernähren ist, ist das eine starke Motivation. Sollte der Senegal 30000€/Monat für "Flüchtlinge" anbieten, würde ich auch gerne dorthin "flüchten".

    Weltweit gibt es etwa 4 Milliarden potentielle "Flüchtlinge" so dass die aktuelle Politik solange weitergeführt werden kann bis Deutschlands Steuerzahler, selbst bei grossem Glauben an das Merkel Regime und der L-Presse, überfordert werden.

  • Thilo Sarrazin hat schon 2010 auf die Integrationsprobleme der Muslims hingewiesen und ist dafür von Establishment böse gedisst worden.

    Momentan sehen wir, dass er in allen Punkten recht hatte...

  • Merkel verdient große Anerkennung - und zwar von allen, die den Wahnsinn nicht bezahlen müssen.

    Die südlichen EU-(...)staaten hatten nie eine bessere Kanzlerin!

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

  • @ Lothar dM

    >> Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe >>

    So funktioniert die LÜGENPRESSE !

    machen Sie Quellenangaben, bekommen sie beim Löschen Ihres Kommentars das Argument : Werbeflächen sind nicht erlaubt !

    machen Sie keine Quellenangaben, heisst es beim Löschen Ihrer Kommentare :

    Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe !


    Die Lügenpresse hat immer OBERHAND ! Das gleiche Spiel, wie mit den Wahlen !

  • Eine pragmnatische Lösung bestände beispielsweise darin, die Boote wieder dahin zurückzuschleppen, woher sie gekommen sind. Findet z.B. ex. Bundesbanker und Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thilo-sarrazin-alles-was-ich-geschrieben-habe-ist-schlimmer-geworden/12321782-all.html

    Wenn ich abends die Haustüre offenstehen lasse, brauche ich mich über ungewollten Zuzug nicht zu wundern. Und eine Hausverwahltung, die das im Mehrfamilienhaus macht, müsste man sofort entlassen.

    Solange die Bürger solche Denkweisen quasi per Denkverbot ausschliessen, wird es mit dem Land weiter bergab gehen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe  

  • Frau Merkel läuft Amok!
    Sie hat offensichtlich vergessen welche Art des Eids gegenüber Deutschland
    geschworen!
    Viele Politiker sind für die Lapalien zurück getreten, es wird Zeit darüber nachzudenken!

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