Flüchtlinge in Schweden
Lassen sich Zehntausende Asylbewerber abschieben?

Schweden plant die Abschiebung von bis zu 80.000 Flüchtlingen. Sogar Charterflugzeuge sollen eingesetzt werden. Doch bei der Umsetzung dieser rigiden Politik gibt es Probleme – wie man sie auch aus Deutschland kennt.

StockholmEs passiert nicht oft, dass ein Interview mit einem schwedischen Innenminister ein weltweites Echo auslöst. Doch, was Anders Ygeman am Donnerstag der schwedischen Wirtschaftszeitung „Dagens Industri“ sagte, hatte es in sich: Schweden plane die Abschiebung von bis zu 80.000 Asylbewerbern, erklärte der Sozialdemokrat der Zeitung und wies darauf hin, dass nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre etwa 45 Prozent aller Asylanträge abgelehnt würden.

Schweden nahm im vergangenen Jahr 163.000 Flüchtlinge auf, über deren Anträge nun in den kommenden Monaten und Jahren entschieden wird. „Ich glaube, dass es sich sicher um etwa 60.000 Menschen handeln kann, es können aber auch 80.000 werden“, die einen Abschiebungsbescheid erhalten, so der Innenminister.

Er habe die Einwanderungsbehörde und die Polizei beauftragt, sich auf die zu erwartenden hohen Abschiebebungen vorzubereiten. Er plane ebenfalls, die Zahl der Mitarbeiter bei der Grenzpolizei von derzeit 1000 auf 2000 zu verdoppeln. Auch müsse man auf EU-Ebene die Abschiebungen koordinieren. Etwa bei Flügen, die bislang in der Regel mit Linienmaschinen durchgeführt worden sind. Der Innenminister glaubt, dass wegen der hohen Abschiebe-Zahlen jetzt auch Charterflüge zu Einsatz kommen müssen. „Vor allem in EU-Regie“.

Darüber habe er bereits mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière gesprochen. Ygeman sprach von „einer großen Herausforderung“ und kündigte an, dass man zunächst auf die freiwillige Rückkehr der Asylbewerber setze. Dazu wolle man notwendige Voraussetzungen schaffen. „Gelingt uns das nicht, können wir auch zwangsweise Abschiebungen nicht ausschließen“, erklärte der Minister. Da sich die Bearbeitungszeiten der Asylanträge deutlich verlängert haben, rechnet Ygeman nicht mit einem Anstieg der Abschiebungen vor kommendem Jahr. 

Wie kompliziert Abschiebungen sind, zeigen die Zahlen: 2014 kamen knapp mehr als 80.000 Flüchtlinge nach Schweden. Es gab aber nur 258 Ausweisungsbeschlüsse. Wie viele davon tatsächlich umgesetzt wurden, verrät die Statistik nicht. 7600 Personen kehrten freiwillig in ihre Heimat zurück, 11.100 tauchten unter. Nach Polizeiangaben entziehen sich rund 70 Prozent der Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dem Zugriff durch die Polizei. „Bei der Anzahl können wir ja keine aktive Fahndung betreiben“, gibt Patrick Engström, Chef der schwedischen Grenzpolizei, resigniert zu. „Wir haben dafür einfach keine Ressourcen.“ 

Mit seinem Interview wollte Ygeman auch innenpolitisch ein Zeichen setzen. Denn die Zustimmung zur Politik der rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Stefan Löfvén ist wegen der Flüchtlingskrise auf einem Tiefpunkt angelangt. Nach einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage haben die Sozialdemokraten ihre Position als größte Partei Schwedens verloren.

Sie kommen nur noch auf 23,2 Prozent der Stimmen, so schlecht sahen die Zustimmungswerte für die Partei seit 1967 nicht mehr aus. Die Konservativen sind mit 25,6 Prozent größte Partei im Land. Nach Einschätzung von Meinungsforschern hat der Umgang mit der Flüchtlingskrise entscheidend zu den niedrigen Zustimmungswerten für die Regierungsparteien beigetragen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten liegen weiterhin bei knapp über 18 Prozent der Stimmen und sind damit drittgrößte politische Kraft im Land.

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