Flüchtlinge in Zypern
Syrien droht Ausland mit Chemiewaffen

Während Europa beginnt über die Zeit nach Machthaber Assad nachzudenken, droht Syrien bei "ausländischer Aggression" mit dem Einsatz von Chemiewaffen. Zypern rüstet sich indes für die Aufnahme von Flüchtlingen.
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Nikosia/Brüssel/BeirutSyrien hat den Einsatz seiner Chemiewaffen nicht völlig ausgeschlossen. In der gegenwärtigen Krise würden sie nicht benutzt, es sei denn, es gebe eine "Aggression von außen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag. Syrien werde sie keinesfalls gegen seine Bürger einsetzen. Die Chemiewaffen des Landes stünden unter der Kontrolle der Armee und würden von ihr bewacht.

Der Sprecher wies zugleich die Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens zurück. Die Lage in der Hauptstadt, wo Aufständische ganze Stadtviertel unter ihre Kontrolle gebracht hatten, verbessere sich, sagte der Außenamtssprecher in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Situation werde sich innerhalb von Tagen normalisieren.

Die Europäische Union hat mit Sorge auf die Chemiewaffen-Drohungen reagiert. "Die EU ist ernsthaft besorgt über den möglichen Einsatz chemischer Waffen in Syrien", erklärten die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen in Brüssel. Die Minister warnten vor einer weiteren Militarisierung des Konflikts und riefen "alle Staaten dazu auf, von Waffenlieferungen an das Land abzusehen".

"Die EU ruft das syrische Regime auf, unverzüglich das Töten von Zivilisten zu beenden, die syrische Armee aus belagerten Städten abzuziehen und des Landes willen einen friedlichen Übergang zuzulassen", forderten die EU-Außenminister in ihrer Erklärung weiter. "Internationales humanitäres Recht muss von allen respektiert werden."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Äußerungen des syrischen Sprechers scharf verurteilt. Diese Drohung sei "ungeheuerlich" und enthülle ein weiteres Mal die "menschenverachtende Denkart" der Führung in Damaskus, erklärte Westerwelle am Montag in Berlin. Er forderte zugleich "alle Kräfte" in Syrien auf, verantwortlich zur Sicherung etwaiger Chemiewaffenbestände beizutragen.

Zypern ist indes wegen des Bürgerkriegs in Syrien auf die Aufnahme von rund 200.000 Europäern, Amerikanern und anderen Drittstaatlern vorbereitet. Diese Menschen müssten ihre Gastländer Syrien und Libanon bei einer weiteren Verschärfung der Lage wohl verlassen, sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou beim Treffen der EU-Innenminister am Montag in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. Dann könnten die Evakuierten in Zypern für mindestens 48 Stunden ein Dach über dem Kopf und Versorgung finden. „Die Vorbereitungen dafür sind abgeschlossen“, sagte die Ministerin. Ein Evakuierungsplan liege bereit. Mehrere EU-Regierungen hätten inzwischen Experten nach Nikosia geschickt, um die Betreuung ihrer Landsleute zu besprechen, darunter auch die Bundesregierung. Der kleine Inselstaat Zypern, der derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, ist nur etwa 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt.

Unterdessen hat die Europäische Union angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ihre Sanktionen gegen das Land erneut verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen, wie EU-Diplomaten mitteilten. Ein bereits beschlossenes Waffenembargo soll zudem durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen besser durchgesetzt werden. 

Zudem hat die EU-Kommission angesichts der hunderttausenden Flüchtlingen ihre Notfallhilfe verdoppelt. Die Behörde sagte am Montag in Brüssel weitere 20 Millionen Euro zu, wie die für Krisenreaktion zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva erklärte. Mithilfe des Geldes sollen Menschen medizinisch versorgt sowie Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte finanziert werden. Auch psychologische Unterstützung für Opfer der Krise ist ein Posten in der Notfallhilfe.

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  • Lieber Assad und die Alawiten in Syrien an der Macht als alles andere, was sich jetzt mit Waffengewalt an die Macht strebt. Der Westen setzt auf das falsche Pferd und sollte sich freuen wenn Bashar Assad und Co. die syrische Führung beibehalten. Gott bewahre und halte die sunnitischen İslamisten und Salafisten fern von Syrien.

  • Sehr enttaeuschender Beitrag. Nicht Syrien droht, sondern das Ausland (İsrael, Türkei, US) hat bisher gedroht und hat sogar ohne sich zu schaemen offen über die Ausbildung und Finanzierung von Terroristen, İslamisten und Söldner das Land destabiliesiert. Syrien hat bisher verdeidigt, wie es jedes Land in dieser Situation tun würde. Die Christen, Drusen, Ateisten, Juden und restliche Minoritaeten in Syrien habe weitaus mehr Vertrauen als die fanatischen sunnitischen İaslamisten die jetzt mit waffengewalt und Unterstützung der saudischen und quatrischen Diktatoren an die Macht streben. Das letzte Mal als der Westen solche Verblendeten sunnitischen İslamisten ( Bin Laden & cO.) unterstützt hatte, war es gegen die Russen in Afganistan. Wir wissen ja alle was dann passiert ist und wer 9/11 verursacht hat. Die Haltung des Westen war hinsichtlich Afganistan dumm, hinsichtlich İrak & Lybien sehr dumm, aber jetzt Syrien & İran (Russland u. China) an Dummheit nicht mehr zu übertreffen.

  • Wer hat eigentlich Interesse am Krieg in Syrien? Sind wohl dieselben, die den Nahen und Mittleren Osten neu sortieren wollten. Dazu gibt's ja auch eindeutige Aussagen.

    In den USA sitzen seit Bill Clinton Manager und ähnliches zwielichtiges Unternehmenr-Gesindel an Schlüsselpositionen im Kongreß - zum Beispiel von Monsanto. Und machen sich ihre Unternehmenfreundlichen Gesetze ganz wie in Brüssel.
    Und wie eine bemerkenswerte Analyse auf Phoenix gezeigt hat, fürchtet Monsanto nichts mehr als einen steigenden Ölpreis, denn der würde dem Kartell den Garaus machen. Kartelle sind auf Öl gebaut, der Bedarf einer US-Industrie-Kuh bis zur Schlachtreife liegt bei 360 Liter Röhöl.

    Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Nun stiftet die Bundesregierung überall in der Welt Unruhe und die Menschen flüchten, wohin, nach Deutschland.
    Der [...] Journalist jubelt in Anbetracht der Anhebung der Sozialhilfe und findet, daß den Asylanten (aus den Krisen- und Kriegsregionen) eine Chance gegeben werden müsse.

    [...]. Denn die EU ist ein chauvinistischer Überstaat mit nationalistischer Tendenz.
    Imperialismus, ob mit Kapital oder Kriegsgerät betrieben, ist dem Faschismus eigen. Wußte man eigentlich, [...]. [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

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