Flüchtlinge
Merkels großes Türkei-Risiko

Die EU steckt in einem Dilemma: Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei wackelt, weil Ankara wesentliche Bedingungen nicht erfüllen will. Scheitert der Pakt, hätte das weitreichende Folgen. Was Kanzlerin Merkel noch machen kann.
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BerlinDer Streit zwischen der EU und der Türkei über die Visafreiheit und den Flüchtlingspakt verschärft sich. Der Ton wird rauer, die Positionen deutlicher – nicht nur in Brüssel. „Das Wichtigste in der aktuellen Situation für die Flüchtlinge: Ankara muss jetzt klarstellen, ob es daran arbeiten will, diese Kernvoraussetzungen zu erfüllen oder nicht. Drohungen und Erpressungsversuche laufen daher ins Leere“, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Udo Bullmann, dem Handelsblatt.

Bullmann wies darauf hin, dass „eine ganze Handvoll“ der 72 Bedingungen bisher nicht erfüllt seien – es handle sich dabei aber um die Wesentlichen. „Den Datenschutz und das sogenannte Anti-Terror-Paket, das auf Minderheiten in der Türkei abzielt, haben Erdogans Leute bisher nicht angefasst", sagte der SPD-Politiker.

Die Antwort aus der Türkei ließ nicht lange auf sich warten. Nach Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erteilte auch der türkische Europaminister einer Änderung der Terrorgesetzgebung eine klare Absage. Das Anti-Terror-Gesetz in der Türkei entspreche ohnehin schon den EU-Standards, eine Änderung sei damit nicht nötig und auch nicht akzeptabel, sagte Volkan Bozkir dem Sender NTV in Straßburg.

Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara für eine visafreie Einreise in die EU erfüllen muss. Brüssel verlangt von der Türkei unter anderem eine genauere Definition von Terrorismus.

Brisant ist, dass die Zusage der EU zur Aufhebung der Reisebeschränkungen für Türken im Schengen-Raum Bestandteil des Flüchtlings-Deals vom März ist, in dem sich die Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland verpflichtet hatte.

Sollte es keine Fortschritte geben, werde die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU überprüfen, sagte der türkische Minister in dem Interview in Straßburg. „Ich bin hier, um vielleicht ein letztes Mal über diese Dinge zu reden und eine Fehlentwicklung zu verhindern.“

Ein Berater von Erdogan brachte auf den Punkt, was darunter zu verstehen ist: Wenn das EU-Parlament mit Blick auf die geplante Visafreiheit „die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los“, schrieb Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Nach Einschätzung des Kieler Außenpolitik-Experten Joachim Krause hätte eine solche Lage unabsehbare Folgen für Europa – insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Krause erwartet eine weitere Zuspitzung des aktuellen Konflikts. Alles laufe auf einen „unerbittlichen und kaum lösbaren Streit“ mit Ankara hinaus, bei dem entweder die EU einknicke oder Erdogan. Es sei „eine ziemliche Frechheit“, wenn Erdogan nicht alle Bedingungen der Vereinbarung mit der EU erfüllen wolle und stattdessen ankündige, Europa Flüchtlinge schicken zu wollen. „Nur seien wir ehrlich: solange wir Europäer nicht in der Lage sind, die Grenzen zur Türkei so zu schließen, dass Erdogan uns keine Flüchtlinge mehr „schicken“ kann, bleibt uns nicht viel anderes übrig als nachzugeben“, sagte der Professor für Internationale Politik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel dem Handelsblatt.

Ein Scheitern des Flüchtlingsdeals könnte sonst verheerende Folgen für Merkel nach sich ziehen. „Eine weitere unkontrollierbare Flüchtlingswelle in Millionengröße wird diese Bundesregierung politisch nicht überleben und auch Europa dürfte darüber auseinanderfallen“, so Krause.

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  • Merkels Politik ist einmal mehr krachend gescheitert.
    Während uns im vergangenen Jahr noch Griechenland
    in Atem gehalten hat, wo bald die ersten Bürgschaften
    platzen werden und der deutsche steuerzahlende Michel
    dann Milliarden einem Volk hinterherwerfen darf, dessen
    Volkssport es war möglichst keine Steuern zu bezahlen,
    geht es jetzt an der Flüchtlingsfront weiter.
    Die Geister ("Flüchtlinge"), die Merkel rief, wird sie nun
    nicht mehr los und muß sich deshalb um nahezu jeden
    Preis an den Despoten Erdogan verkaufen.

    Wurde diese Frau eigentlich gewählt und vereidigt, um
    Schaden vom "deutschen Volke" abzuwenden, oder um ihm
    und seinen (noch vorhandenen Sozialsystemen) Schaden
    zuzufügen?

    Leider gibt es in der CDU größtenteils nur Speichellecker,
    die nichts gegen dieses Chaos unternehmen, und der immer
    wieder brüllende bayerische Löwe hat sich als zahnloses
    Tigerlein erwiesen, das einsam von Verfassungsklage und
    separatem CSU-Wahlkampf träumt....

  • Frau Dr. Merkel wird nicht zurücktreten. Wir müssen sie abwählen. Leider sind die Bürger so von den Medien verwirrt, das 30% immer noch CDU/ CSU wählen. Auf dem CDU Bundesparteiltag stimmten 96,7% der Marionetten, äh Delegierten für Frau Dr. Merkel als Parteivorsitzende.

    Die SPD ist auch nicht besser. Man erinnere sich an Herrn Schröder, der den größten Sozialabbau in der Deutschen Geschichte durchgesetzt hat und sich dafür auch noch feiern lässt. Liebe Leser sprechen Sie doch mal die Genossen vom SPD-Wahlstand in ihrer Fußgängerzone an und fragen sie nach den Herren Schröder und Clement (SPD, NRW).

    Das Deutsche Parlament hat sich auch verabschiedet. Es wird einfach nicht mehr gefragt. Und wenn es doch einmal abstimmen darf, bekommt es vom jeweiligen Fraktionsvorsitzenden gesagt wie es abstimmen muss.

  • Das größte Versager Weib der politischen Geschichte ... noch vor Hungerhaken Leyen!

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