Flüchtlinge
Österreich erhöht den Druck auf Deutschland

In Wien beraten Österreich und Westbalkan-Staaten über eine Eindämmung des Flüchtlingsstroms. Vor Beginn der Konferenz fordert der Wiener Außenminister Sebastian Kurz von der deutschen Regierung klare Ansagen.

WienVor der Flüchtlingskonferenz mit den Westbalkan-Staaten am Mittwoch in Wien hat Österreichs Regierung erneut verstärkte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute angemahnt und den Druck auf Deutschland erhöht. Österreichische Soldaten könnten Mazedonien bei der Sicherung seiner Grenze zu Griechenland helfen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Außenminister Sebastian Kurz forderte eine klare Ansage aus Berlin zum Umgang Deutschlands mit neu ankommenden Flüchtlingen.

Doskozil sagte, derzeit sei eine Abordnung des österreichischen Verteidigungsministeriums in Mazedonien, um mit den dortigen Behörden über Unterstützungsbedarf und mögliche Hilfe durch Soldaten zu sprechen. Mazedonien spielt eine entscheidende Rolle bei den Plänen Wiens, den Andrang von Flüchtlingen zu drosseln und ihren Weg nach Norden frühzeitig zu stoppen. In den Ländern auf der Balkanroute besteht die Sorge, dass auch Deutschland seine Willkommenspolitik demnächst beenden könnte und die Flüchtlinge dann auf ihrem Staatsgebiet festsitzen.

Kurz äußerte im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) die Erwartung, dass „Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele - oder ob es nicht mehr dazu bereit ist“. Kürzlich habe die Bundesregierung den Griechen offene Grenzen zugesichert und eine Grenzschließung in Mazedonien abgelehnt. „Österreich hatte letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland“, sagte Kurz. „Das geht kein zweites Mal.“

Mit seinen Obergrenzen bei den Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen will Österreich einen „Domino-Effekt“ auf der Balkanroute erreichen. Doskozil sagte, das Interesse an einer europäischen Lösung sei zwar weiterhin groß. Aber solange es weder funktionierende Registrierungen in Griechenland noch eine europaweite Verteilung oder eine Kooperation mit der Türkei gebe, würden nationale Maßnahmen umgesetzt.

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