Flüchtlinge
Österreich und Slowenien wollen Zäune bauen

Slowenien folgt Ungarn und baut Zäune gegen Flüchtlinge. Auch Österreich denkt laut darüber nach. Kommt es jetzt zu den befürchteten Staus auf der Balkanroute?

Wien/LjubljanaSlowenien hat am Freitag die magische Schwelle überschritten: Seit Mitte Oktober kamen 200.000 Flüchtlingen und Migranten über die Grenze, das Land zieht die Reißlinie. Auf einer Länge von 80 Kilometern will die Regierung Zäune zum jüngsten EU-Mitglied Kroatien bauen. Österreich zieht nach und kündigt an, in ein bis zwei Monaten solle am Grenzübergang Spielfeld ein knapp vier Kilometer langer und 2,20 Meter hoher Zaun zum EU-Partner Slowenien entstehen.

Daneben wird ein 25 Kilometer langer Zaun vorbereitet, in einer zweiten Phase könne dieser Zaun dann binnen 48 Stunden aufgestellt werden. Ob es dazu komme, hänge von der Wirksamkeit der Maßnahmen auf slowenischer Seite ab, sagte die Ministerin. Slowenien habe auf eigene Initiative zuvor zugesichert, den Zugang nach Spielfeld auf eigenem Staatsgebiet wirksamer zu kontrollieren.
Bereits zuvor hatte die Alpenrepublik angekündigt angesichts des Flüchtlingsandrangs seine Grenzsicherung zu Slowenien zu verstärken. Dazu gehören nach Regierungsangaben vom Freitag zunächst mehr Patrouillen. Der Zaun solle dann direkt am Grenzübergang Spielfeld entstehen. „Es geht um eine geordnete Einreise und nicht um eine Sperre“, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). Das Gesamtkonzept sei zusammen mit Slowenien erarbeitet worden. Slowenien werde auf seiner Seite einen eingezäunten Sicherheitskorridor schaffen.

In Slowenien beteuerte Regierungschef Miro Cerar, die Grenze werde nicht geschlossen. Die Flüchtlinge würden lediglich über die regulären Übergänge umgeleitet. Auch aus Österreich hieß es, es gehe um eine geordnete Einreise und nicht um eine Sperre. Einigkeit herrscht in Wien aber offenbar nicht: Außenminister Sebastian Kurz verlangte im TV-Sender Servus TV Grenzzäune, da die Lage „natürlich außer Kontrolle“ geraten sei. Allein über Spielfeld kommen täglich rund 6.000 bis 8.000 Flüchtlinge nach Österreich. Insgesamt sind laut Inneministerin Mikl-Leitner seit September rund 450.000 Schutzsuchende nach Österreich eingereist.

Zwischen den EU-Nachbarn Slowenien und Kroatien gibt es schon Zoff, auch wenn der neue Zaun noch gar nicht fertig ist. Er stehe bei Rigonce auf kroatischem Territorium, behauptet Zagreb und will seinen Abbau notfalls selbst durchsetzen. Slowenien versichert, die neue Blockade stehe ausschließlich auf eigenem Staatsgebiet. Das Problem: Der Grenzverlauf ist an dieser Stelle seit über zwei Jahrzehnten umstritten.

Schnell baut sich eine Drohkulisse auf: Dutzende schwer bewaffnete slowenische Polizisten stehen bereit, um einen möglichen Angriff Kroatiens auf den Grenzzaun abzuwehren. Schon kommt die Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Erinnerung, in der Flüchtlingskrise befürchte sie bewaffneten Streit zwischen den Balkanländern. Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic macht sich am Freitag noch über den slowenischen Zaun lustig: Der sei so mickrig, dass er bei Gelegenheit von kroatischen Jägern beiseite geräumt werde.

Traditionell schauen die Slowenen, im alten Jugoslawien immer am weitesten entwickelt, etwas gönnerhaft oder sogar hochnäsig auf die Kroaten, fühlen sich ihnen überlegen. Die legen das gleiche Verhalten gegenüber ihrem serbischen Nachbarn an den Tag. Zuletzt hatte Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic die Serben wiederholt schwer beleidigt.

Welche Folgen hat der Grenzzaun für die Flüchtlinge auf der Balkanroute? Eigentlich kommen schon heute kaum Menschen über die grüne Grenze nach Slowenien. Fast alle erreichen das Schengenland per Zug von Kroatien über den Bahnhof Dobova. Daher glaubt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Belgrad auch nicht, dass es größere Rückstaus an Migranten geben wird. Warum aber dann der Zaun? Nur zur Beruhigung der eigenen Bürger, behauptet Kroatiens Ostojic. Vielleicht sei das aber die Vorbereitung zur echten Schließung auch der Grenzübergänge, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Weiter südlich auf der Balkanroute erwarten die Medien in Serbien und in Mazedonien, dass über kurz oder lang auch Deutschland seine Grenzen dichtmacht. Wie darauf reagiert werden soll, lassen die Regierungen bisher offen. Serbien zum Beispiel renoviert zurzeit zehn Kasernen im ganzen Land. Die sollen im Falle eines Falles den Flüchtlingen als Winterquartier dienen. Allerdings sollen die erst in drei Monaten fertigstellt sein, berichtete die Belgrader Zeitung „Danas“. Dann ist der Winter schon fast vorbei.

Es schlummert also viel Konfliktpotenzial auf der Hauptflüchtlingsroute. Bisher hatten sich Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien als Transitland in die Aufnahmestaaten Österreich, Schweden und vor allem Deutschland verstanden. Die Menschen hielten sich nicht länger als 24 oder 48 Stunden im jeweiligen Land auf. Das kann sich schnell ändern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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