Flüchtlinge sollen draußen bleiben
Österreich schottet sich ab

Mit der Stärkung der Grenzen wie am Brenner und einer dramatischen Verschärfung des Asylrechts will Österreich Flüchtlinge abwehren. Rechtsstaatliche Prinzipien werden über Bord geworfen, kritisiert die Opposition.
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WienDer Brenner wird wieder zu einer Hürde. Österreich soll zur Festung werden, um Flüchtlinge bereits an den Grenzen abzuwehren. Die Alpenrepublik bereitet sich auf eine Abriegelung des Brenners vor. Nach Angaben des Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac wollen die Grenzschützer auf den Feiertagsverkehr an Pfingsten keine Rücksicht nehmen. Bei Bedarf wollen die Österreicher nicht nur die Autobahn, die wichtigste EU-Verbindungen über die Alpen, kontrollieren, sondern auch die mautfreie Staatsstraße und den Eisenbahnverkehr.

Wann die Abriegelung des Brenners beginne, ließ Tomac offen. Teil der Grenzsperre ist ein 370 Meter langer Grenzzaun, der zurzeit errichtet wird. Nach Schätzungen der Tiroler Polizei sollen 400 bis 500 Flüchtlinge den Brenner erreichen, wenn sich die Migranten auf neue Routen über Italien begeben sollten.

In Italien ruft die angekündigte Grenzsperrung am Brenner Empörung hervor. Denn durch Anzahl von Migranten, die Italien über das Mittelmeer erreichen, ließe sich das nicht rechtfertigen, so Italiens Premier Matteo Renzi. Sie seien nicht höher als in den beiden vorausgegangenen Jahren. „Das alles bestätigt, dass die Hypothese, den Brenner zu schließen, ein dreister Verstoß gegen die europäischen Regeln, gegen die Geschichte, gegen die Logik und gegen die Zukunft ist“, sagte Renzi. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, sagte dem „Tagesspiegel“: „Solche Kontrollen führen zu neuen Spannungen in Europa.“ Erst am vergangenen Sonntag protestierten rund 250 Menschen gegen die Grenzkontrollen am Brenner. Es kam zu Zwischenfällen. Die österreichische Polizei setzte Schlagstöcke ein.

Das Alpenland rüstet unbeeindruckt von der internationalen Kritik gegen Flüchtlinge weiter auf. Mit einer Milliardenspritze für das Heer und die Polizei will die rot-schwarze Koalition Österreich noch sicherer machen – ungeachtet des beschlossenen Bundesfinanzrahmens. Insgesamt sollen 1,825 Milliarden Euro in die Sicherheitskräfte fließen, teilte die österreichische Regierung am Mittwoch mit. Für die Hilfe durch die Arbeitsämter und soziale Leistungen für eine bessere Integration stellt die Bundesregierung weitere 1,3 Milliarden Euro bereit. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Regierung rechnet nur für heuer mit zwei Milliarden Euro Kosten durch die neue Völkerwanderung“, polterte Herbert Kickl, Generalsekretär der rechtspopulistischen FPÖ am Mittwoch im österreichischen Parlament.

Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung in Wien sind längst Ausdruck der Panik der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Österreich soll sich abschotten, um der Großen Koalition das politische Überleben zu sichern. Doch der Plan von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und seines Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird vermutlich nicht aufgehen.

Denn Grenzkontrollen oder Grenzzäune schaffen noch keine neuen Wähler. Im Gegenteil, der Rechtsschwenk der beiden Volksparteien nützt vor allem der rechtspopulistische FPÖ. Sie ist schließlich das Original für Islamphobie und Fremdenfeindlichkeit. Das hat der von den österreichischen Demoskopen unerwartete Triumph ihres FPÖ-Chefideologen Norbert Hofer bei der ersten Runde der Wahlen zum Bundespräsident am vergangenen Sonntag vorgeführt.

Kommentare zu " Flüchtlinge sollen draußen bleiben: Österreich schottet sich ab"

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  • Österreich schottet sich ab. Deutsche können nun wohl keinen Urlaub mehr in Österreich machen, stimmts!

    Wegen verschärftem Asylrecht haben Deutsche nun auch hein Asylrecht mehr in Österreich, nicht wahr?

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