Flüchtlinge und Abschiebung
Der schnelle Schweizer Weg

48 Stunden – so schnell wollen die Schweizer in Zukunft über Anträge von Flüchtlingen entscheiden. Deutsche Politiker sind begeistert – vor allem in der Union. Doch auch das Verfahren hat seine Probleme.

ZürichFür Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan ist Deutschland das Sehnsuchtsland. Für deutsche Innenpolitiker ist es die Schweiz. Vor allem in der Union stößt das schnelle Schweizer Asylsystem auf großes Interesse. Angela Merkel hatte es bei ihrem Besuch in Bern Anfang des Monats als „vorbildlich“ gelobt.

Schon seit 2012 gibt es in der Schweiz ein beschleunigtes Verfahren. Für Menschen aus als sicher geltenden Ländern wie den Balkan-Staaten oder Georgien sollen die Anträge binnen 48 Stunden entschieden werden. Ganz so schnell geht es in der Wirklichkeit laut dem Bundesamt für Migration dann aber doch nicht, denn inklusive den Vorbereitungen des Verfahrens wie Anhörungen würden die Verfahren im Schnitt anderthalb Monate dauern – aber damit immer noch deutlich schneller als in Deutschland.

Positiver Nebeneffekt: Wegen der offensichtlichen Aussichtlosigkeit versuchen kaum mehr Menschen aus dem Balkan in der Schweiz ihr Glück auf Asyl. Laut der Asylstatistik des zweiten Quartals gingen von Mai bis Ende Juli zum Beispiel nur 124 Gesuche von Menschen aus dem Kosovo ein. Asyl-Anträge von Menschen aus den Mahgreb-Staaten wie Algerien oder Westafrika werden im so genannten „Fast-Track“ Verfahren behandelt, das binnen 35 bis 65 Tagen erledigt sein soll.

Die schnelle Abarbeitung aussichtsloser Anträge soll den Behörden Kapazitäten geben, sich um die komplizierten Fälle wie von Menschen aus Syrien oder Eritrea zu kümmern, die das so genannte Regel-Verfahren durchlaufen. Im Schnitt haben im vergangenen Jahr die Behörden 400 Tage dafür gebraucht, hierbei über einen Antrag zu befinden.

Doch auch das ist der Schweiz noch nicht schnell genug; in dieser Woche berät das Schweizer Parlament gerade einen Reform im Asylwesen, die bereist seit anderthalb Jahren in Zürich getestet wird. Die Idee: Flüchtlinge kommen in zentrale Auffanglager, die der Bund und nicht die Kantone betreiben. Alle zuständigen Stellen sind in diesen Lagern präsent, die Asyl-Bewerber bekommen dort auch eine gratis Rechtsberatung, um bei einer Ablehnung Einspruch einlegen zu können. Das Ziel: 60 Prozent der Asylanträge sollen in den neuen Zentren binnen 140 Tagen abgearbeitet und entschieden werden. „Die Konzentration aller Beteiligten an einen Ort erlaubt es, die Fristen einzuhalten“, heißt es vom Bundesamt für Migration.

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Der schnelle Schweizer Weg

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„Vorläufig Aufgenommene“

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