Flüchtlinge und Balkanroute
Wohin ziehen die Flüchtlinge nun?

Die Westbalkanstaaten riegeln die Grenzen für Flüchtlinge komplett ab. Ungarn ruft deswegen bereits einen landesweiten Ausnahmezustand aus. Welche neuen Wege sich nun Flüchtlinge nach Europa bahnen könnten.

Skopje, Budapest, DidimZwei Tage nach dem EU-Türkei-Gipfel zur Lösung der Flüchtlingskrise haben mehrere Balkan-Staaten den Weg für Hilfesuchende nach Norden vollständig versperrt. Mazedonien, Slowenien, Kroatien und Serbien lassen seit Mittwoch nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren und Visum einreisen. Gleichzeitig registrierten türkische Behörden am Mittwoch an der Ägäis-Küste einen Ansturm von Flüchtlingen, die offenbar vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens nach Griechenland übersetzen wollten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die Schließung der Balkanroute. „Der irreguläre Strom von Migranten über die Westbalkanroute ist zu einem Ende gekommen“, twitterte er. „Das ist keine Frage einseitiger Maßnahmen, sondern von gemeinsamen Beschlüssen der 28 EU-Staaten.“ Über die Balkanroute waren allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 100.000 Flüchtlinge nach Westeuropa gekommen.

Dagegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel am Montag gemahnt, es dürfe nicht Ziel sein, mit einseitigen Grenzschließungen nur einigen Ländern zu helfen. Ziel müsse vielmehr sein, mit dem Schutz der EU-Außengrenzen allen Mitgliedstaaten nachhaltig zu helfen. Tusk erklärte nun, er danke den Ländern des Westbalkans dafür, die gemeinsame Strategie der EU in Teilen umzusetzen, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen.

Die auf dem EU-Türkei-Gipfel vorangetriebenen Pläne brachten offenbar viele Menschen dazu, in Richtung Griechenland aufzubrechen, um dem erwarteten Inkrafttreten des Abkommens zuvorzukommen. Die türkische Küstenwache nahm mehrere Dutzend Flüchtlinge in Gewahrsam, die in Höhlen an der Küste auf die Überfahrt warteten. Eine Gruppe von 42 Migranten, war bereits auf ein Gelände der Küstenwache im Ferienort Didim gebracht und mit Decken versorgt worden.

An einem anderen Küstenabschnitt wurde eine große Anzahl von Flüchtlingen von Polizisten bewacht, während sie auf Busse warteten, die sie wegbringen sollten. Auf See fing ein Boot der Küstenwache einen kleinen Frachter ab, der offenkundig Flüchtlinge nach Griechenland bringen sollte. Noch während die Flüchtlinge festgenommen wurden, erreichten neue Hilfesuchende Didim per Taxi.

Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken, wie am Montag beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel vereinbart wurde. Das türkische Angebot sieht vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich sollen aber ebenso viele Flüchtlinge legal aus der Türkei in die EU kommen.
Unklar blieb, welche EU-Staaten sie aufnehmen könnten. Nach ersten Überlegungen könnten Syrer aus der Türkei über das bereits vereinbarte System zur Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen in der EU verteilt werden. Ein Extrakontingent wird nicht für notwendig gehalten. Ankara forderte auf dem Gipfel außerdem eine Verdoppelung der EU-Hilfszusagen auf sechs Milliarden Euro, Visa-Freiheit für seine Bürger und deutlich schnellere Beitrittsverhandlungen zur EU.

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