Flüchtlinge und Osteuropa
Die rebellischen Vier gegen Merkel

Die osteuropäischen Visegrad-Staaten wollen die Balkan-Route mit mehr Zäunen und mehr Kontrollen für Migranten unpassierbar machen. Drei Tage vor dem EU-Gipfel stellen sie sich so gegen Merkels Flüchtlingspolitik.
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WienGelangweilt starren zwei Grenzpolizisten im tschechischen Grenzstädtchen Mikulov auf die Autos aus Österreich. Viel zu tun gibt es für die beiden tschechischen Beamten an diesem winterlichen Nebeltag, eine gute Autostunde nördlich von Wien, nicht. Denn von der Alpenrepublik zieht es keinen Migranten nach Tschechien.

Drei Autostunden von Mikulov, in der Hauptstadt Prag, treffen sich unterdessen die Ministerpräsidenten von Tschechien, Polen, der Slowakei und Ungarn. Die Chefs der Visegrad-Länder wollen dafür sorgen, dass ihre Grenzer auch in Zukunft wenig zu tun haben. Sie sind für mehr Stacheldraht, mehr Kontrollen und damit Abschreckung auf der Balkan-Route. Sie wollen den Fluchtweg durch Südosteuropa für Flüchtlinge unpassierbar machen.

Es ist daher kein Zufall, dass an dem Treffen in Prag am Montag auch der mazedonische Präsident Djordje Ivanov und der bulgarische Premier Boiko Borissow teilnehmen. Denn die beiden Länder haben eine Grenze zum Schengen-Land Griechenland. Sie sind der Schlüssel für eine effektive Blockade.

Die Haltung der Osteuropäer ist klar. Drei Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel stellen sie sich gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin. „Wenn die EU nicht aktiv ist, dann müssen es eben die Vier von Visegrad sein“, sagt der slowakische Premier Robert Fico. „Wir müssen wirksame Wege zum Schutz der Grenze finden“, fordert der Sozialdemokrat, der in wenigen Wochen seine Parlamentswahlen gewinnen will.

Während Angela Merkel noch an Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa festhält, ziehen die Visegrad-Staaten, insbesondere die rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn, neue Seiten auf. Sie wollen Grenzen für Flüchtlinge dauerhaft unüberwindbar machen.

Einpeitscher ist der ungarische Premier Viktor Orbán. Er hat angekündigt, das ohnehin schon strenge Grenzregime an der Grenze zum Balkan noch verstärken zu wollen. Orbán, der schärfste Widersacher von Merkel, sieht sich im Rechtsschwenk vieler europäischer Staaten in seiner Politik der Abschreckung und Abschottung bestärkt.

An Verbündeten fehlt es Orbán nicht. In Österreich forderte der Präsidentschaftskandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, künftig bewaffnete Soldaten an die Grenze zu schicken, um den Grenzübertritt von Flüchtlingen zu verhindern. „Wenn wir Soldaten an die Grenze schicken, die nicht bewaffnet sind, sind wir das Gespött von ganz Europa“, warnte der umstrittene Politiker. „Es kommen ja nicht nur nette Menschen. Es kommen auch Menschen, die bereit sind, dir den Kopf abzuschneiden“, warnte der Rechtspopulist.

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  • Der Mindestlohn ist Ablenkungsmanöver ! Bezahlt werden soll die Leistung , egal von wem sie erbracht wird .

  • Es ist auch gut so, dass die Arbeit der Facharbeiter billiger wird. Anders wird Deutschland untergehen. Das muss eine zentrale Forderung der AFD werden!

  • @Frau Monika Forro
    Mit Rundreise zur Unterstützung: Kommt der Kopie der Rundreise von Ribbentrop gleich, als es um den Endsieg ging. Das erste erlebte Ergebnis ist bekannt. Da hat sich dann einer letztendlich die Kugel gegeben, um sich davonzustehlen.

    Wir Deutschen sind der Endsieg Mentalität über und bevorzugen heute, wenigstens frühzeitig, soetwas wie Vernunft.

    Wir wissen dabei, dass wir anscheinend nicht so vernünftig sein können, wie andere -auch hilfbedürftige- Staaten in Europa, die immer schon mit dem "Pfennig rechnen" müssen.

    Das aktuelle Drama ist für Deutschland wieder ein Vernunftszugewinn!

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