Flüchtlinge und Schulden: Dilemma für Tsipras und Merkel

Flüchtlinge und Schulden
Dilemma für Tsipras und Merkel

Griechen-Premier Tsipras brauch weitere Milliarden, ist bei Reformen aber in Verzug. Und Kanzlerin Merkel braucht eine Lösung in der Flüchtlingskrise. Schon wird über einen „Kuhhandel“ gegen Finanzhilfen spekuliert.

Athen/BerlinGriechenland hat an zwei Krisenfronten zu kämpfen: die anhaltend hohe Flüchtlingszuwanderung samt steigender Kosten sowie die nach wie vor nicht überwundene Finanzkrise einschließlich der Reformauflagen der Geldgeber. Und die Lage eskaliert – in beiden Krisen. Auch ohne Flüchtlingskrise hat der linke Athener Regierungschef Alexis Tsipras Probleme, Reformen durchzudrücken. Spekuliert wird nun, ob die Europäer die Auflagen lockern. Die Botschaft von Kanzlerin Angela Merkel: Wir werden Griechenland nicht fallen lassen. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tritt zumindest nicht als Scharfmacher auf.

Wie ist die wirtschaftliche Lage Griechenlands?

Das weiter pleitebedrohte Euro-Sorgenkind ist noch einmal knapp einer Rezession entgangen. Zwischen Oktober und Dezember vergangenen Jahres ist die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent gestiegen, wie das Statistikamt am Montag mitteilte. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft dürfte auch in diesem Jahr schrumpfen. Glaubt man der EU-Kommission, könnte die griechische Wirtschaft erst 2017 zulegen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt fast 49 Prozent. Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft haben zugenommen und sorgen dafür, dass Staat und Rentenkassen noch weniger Geld einnehmen.

Kommt Griechenland beim Reformprogramm voran?

Nach Darstellung der Geldgeber ist der Reformprozess in Verzug geraten. Die Tsipras-Regierung sei um Umsetzung bemüht, heißt es im Bundesfinanzministerium: „Das erkennen wir ausdrücklich an.“ In den vergangenen Wochen gingen jedoch hunderttausende Menschen auf die Straßen, um gegen das Reformprogramm der Links-Rechts-Regierung zu protestieren. Es geht gegen ein Sparpaket von 1,8 Milliarden Euro, zu dem Griechenland für weitere Hilfen verpflichtet hat. Damit verbunden sind Steuererhöhungen und Rentenkürzungen.

Droht der Athener Regierung denn schon bald die Pleite?

Das wohl nicht. Nach einem Medienbericht rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) angeblich damit, dass es ab Ende März eng werden könnte. Dafür gibt es aber keine Bestätigung. Schäuble jedenfalls sieht keine akute Pleitegefahr: „Ich kenne die Zahlen zum Finanzierungsbedarf Griechenlands ziemlich gut.“ Bis zum Sommer könnte Griechenland Schwierigkeiten bekommen, wenn die Geldgeber weitere Hilfsmilliarden aus dem im Sommer 2015 vereinbarten dritten Rettungsprogramm von insgesamt 86 Milliarden Euro verweigern – weil Auflagen nicht erfüllt sind. Ob es zu einer Neuauflage der Krisengipfel wie im vergangenen Sommer kommt, wird der nächste Fortschrittsbericht („Review“) der Geldgeber zum Reformprogramm zeigen. Der wird „irgendwann im Frühjahr“ erwartet.

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