Flüchtlings-Referendum in Ungarn
Premier Orban trotzt geringer Wahlbeteiligung

Ungarns starker Mann fordert die EU-Spitzen heraus. Seiner Anti-Flüchtlings-Abstimmung dürfte aber kein Erfolg beschieden sein. Viktor Orban wird das jedoch nicht davon abhalten, weiter gegen „Brüssel“ zu wettern.

BudapestBei der Stimmabgabe demonstrierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag Gelassenheit. Egal, ob die Abstimmung gültig ist oder nicht, ließ er die vor seinem Wahllokal im Budapester Grünviertel Zugliget wartenden Reporter wissen, seine rechts-konservative Regierung werde handeln: „Wir haben immer gesagt: nur das ungarische Parlament kann entscheiden, mit wem die Ungarn zusammenleben wollen, und das werden wir gesetzlich festschreiben.“

In den letzten Tagen und Wochen vor dem Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hatte Ungarns starker Mann noch ganz anders geklungen. „Ich bin immer ein wenig enttäuscht, wenn die Wahlbeteiligung unter 100 Prozent liegt“, hatte er vor zehn Tagen im Interview mit dem Internet-Portal „origo“ verlautet. „Am 2. Oktober wird sich zeigen, wie scharf das Schwert ist für den Kampf gegen die Brüsseler Bürokraten.“

Doch schon die letzten Umfragen legten nahe - und die im Laufe des Sonntag bekannt gewordenen Beteiligungsraten schienen es zu bestätigen -, dass die Volksabstimmung die seit 2010 geltenden, von Orban verfügten Gültigkeitskriterien nicht erfüllen würde. Denn diesen zufolge muss mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben.

Bei der letzten Volksabstimmung im Jahr 2008 war dies knapp der Fall. Auch sie hatte Orban, damals als Oppositionschef, mit einem Volksbegehren vom Zaun gebrochen. Sie hatte der Ablehnung der Sozialstaats-Reformen des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany gegolten - und war ein Erfolg für das Orban-Lager. Das Quorum war damals viel leichter zu erfüllen, denn es genügte, dass 25 Prozent der Wahlberechtigten die selbe Antwort ankreuzten.

Für Vergleiche sind die Beteiligungsraten der Abstimmung 2008 dennoch interessant. Am Sonntag haben laut Wahlbüro bis 15.00 Uhr 30,7 Prozent der Wahlbürger ihre Stimme abgegeben. 2008 waren es zur selben Zeit um fünf Prozentpunkte mehr. Für das Quorum bei diesem Urnengang wären dann noch die ungültigen Stimmen abzuziehen. Die Satire-Partei „Zweischwänziger Hund“ hatte mit einer durchaus sichtbaren und originellen Kampagne - finanziert durch Kleinst-Spenden über sogenanntes „Crowd-Funding“ - für diese Option geworben.

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„Horden von Invasoren“

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