Flüchtlingsabkommen: 28 EU-Länder finden gemeinsame Position

Flüchtlingsabkommen
28 EU-Länder finden gemeinsame Position

Dramatischer Gipfel-Krimi: Zunächst einigen sich die 28 EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie für einen Flüchtlingsdeal mit Ankara. Nun wird mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu verhandelt. Spielt er mit?

BrüsselDie EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu auf den Flüchtlingspakt einigen. Beim Gipfel in Brüssel wurde aber deutlich, dass für einen Kompromiss noch Hürden zu überwinden sind.

„Eine Abmachung ist möglich, aber nicht sicher“, bilanzierte der belgische Premier Charles Michel am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach Abschluss des ersten Gipfeltages. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte warnte: „Das Rennen ist noch nicht beendet.“

Deutschland pocht im Kreis der EU-Partner ganz besonders auf die Vereinbarung mit Ankara, um den Flüchtlingszustrom nach Europa dauerhaft einzudämmen. „Es waren sich alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken sollten, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann berichtete, es gebe „eine gemeinsame Position“ der Mitgliedstaaten für die Gespräche mit Davutoglu. „Wir haben unsere Positionen abgesteckt - auch nicht einfach mit 28 Ländern und den vielen Unterschieden, die es gibt.“

Ein EU-Diplomat schränkte ein, es gebe in dem Text-Entwurf für die Erklärung der EU mit der Türkei immer noch einige Elemente, die nicht für alle 28 EU-Staaten hinnehmbar seien.

Diskussionen gab es unter den Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Frage, welche politischen Zugeständnisse der Türkei gemacht werden können. Die Türkei fordert die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Regierung Zyperns will dem aber nur zustimmen, wenn Ankara Zugeständnisse im seit Jahrzehnten schwelenden Zypernkonflikt macht.

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