Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Macht Erdogan ernst oder blufft er nur?

Berlin kritisiert den türkischen Präsidenten für seine harte Politik nach dem Putschversuch. Der wiederum reagiert verschnupft – und droht, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, falls die Visafreiheit nicht bald kommt.
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BrüsselDie Türkei musste in den Tagen nach dem Putschversuch viel Kritik an ihren „Säuberungsaktionen“ einstecken. Jetzt droht die Regierung in Ankara der EU. Wenn nicht schnell die Visumfreiheit kommt, soll Schluss sein mit der Rücknahme von Flüchtlingen. SPD-Chef Sigmar Gabriel weist das Ultimatum der türkischen Regierung zurück: „Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht“, sagte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler am Montag in Rostock. Die Türkei müsse die von der EU geforderten Standards erfüllen. „Das tut sie derzeit nicht“, sagte Gabriel. „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen.“ Sieben Fragen, sieben Antworten.

Worum geht es bei der Drohung?
Im Gegenzug für ein Entgegenkommen bei der Rücknahme von Migranten hat sich die Türkei von der EU beschleunigte Verhandlungen über die Visa-Liberalisierung versprechen lassen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu verlangt nun, dass türkische Staatsbürger einen Termin genannt bekommen, ab dem sie ohne Visum in die EU reisen dürfen.

Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) sagte er: „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum.“ Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung komme, werde die Türkei gezwungen sein, „vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen“.

Kann Ankara den Pakt zur Flüchtlingskrise überhaupt aufkündigen?
Eigentlich nicht. In der am 18. März verabschiedeten Vereinbarung ist ausdrücklich festgelegt, dass die EU nur dann die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige aufheben muss, wenn bis dahin alle 72 Voraussetzungen erfüllt sind. Dass dies bislang nicht der Fall ist, räumt selbst die türkische Regierung ein.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat deutlich gemacht, dass sein Land zumindest eine Bedingung auch gar nicht erfüllen will. Konkret geht es um die EU-Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze, die aus europäischer Sicht auch eine Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen ermöglichen.

Wenn es eigentlich die Türkei ist, die Verabredungen nicht einhält - warum kann sie dann überhaupt drohen?
Bei der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU handelt es sich nicht um einen bindenden Vertrag. Theoretisch könnte die Türkei also von einem Tag auf den anderen mitteilen, dass sie es der EU nicht mehr erlaubt, auf den griechischen Inseln ankommende Migranten zurückzuschicken.

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Der schwache Punkt der EU ist Griechenland

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  • Der österreichische Aussenminister vertritt zu den Pro-Erdogan-Demos eine klare Position:

    "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen", sagte der Minister in einem Telefoninterview aus Washington.

    Denke, das sollte nicht nur für türkische Gruppierungen zutreffen. Innenpolitik in dem Land, aus dem man kommt ja, niemals im Gastgeberland.

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