Flüchtlingsdebatte: Osteuropa gegen Deutschlands „Diktat“

Flüchtlingsdebatte
Osteuropa gegen Deutschlands „Diktat“

Der slowakische Regierungschef Fico bezeichnet Deutschlands Migrationspolitik als „Diktat“. Einige ost- und mitteleuropäische Länder wollen nun im Alleingang ihre Grenzen schließen. In Berlin schrillen die Alarmglocken.

BratislavaDer slowakische Regierungschef Robert Fico hat Deutschland und andere EU-Partner heftig kritisiert: Er warf ihnen vor, ein „Diktat“ gegen alle jene ausüben zu wollen, die ihre Ansichten zur Flüchtlingspolitik nicht teilten. Im TV-Nachrichtensender TA3 sagte er, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. „Die Vorstellung ist einfach: Ich lade mir Gäste ein und wenn ich merke, dass sie mich überfordern, klopfe ich an die Tür des Nachbarn und sage ihm: Kümmere dich um meine Gäste.“ Nun aber werde Deutschland nervös, weil die Visegrad-Länder, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, nicht „folgsam“ seien.

Die Regierungschefs der vier Länder wollen am Montag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge ohne Beteiligung Griechenlands beraten. Fico behauptete, Deutschland habe sogar offiziell diplomatisch Einspruch erhoben, um gegen das Prager Treffen der Visegrad-Länder zu protestieren – machte aber keine detailliertere Angaben zu konkreten Absendern und Empfängern.

Es ist jedoch richtig, dass in Berlin die Alarmglocken schrillten, als der Visegrad-Plan bekannt wurde. Denn wenn die Osteuropäer zusammen mit Ländern wie Österreich oder Bulgarien die Südgrenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien auch mit eigenen Soldaten dichtmachen würden, gäbe es zwei Opfer, so die Kalkulation in der Bundesregierung: Zum einen wäre der Ansatz der Bundesregierung untergraben, alles dafür zu tun, wirklich die Außengrenzen der EU zu schützen und in Italien und Griechenland endlich funktionsfähige Verteilzentren für syrische Flüchtlinge einzurichten.

Das zweite Opfer wäre der Euro-Staat Griechenland. Denn solange immer noch Tausende Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland kommen, diese dann aber nicht mehr weiter nach Norden reisen könnten, würde sich eine wachsende Zahl an Menschen in Griechenland stauen. Das könnte das ohnehin angeschlagene Land völlig ins Chaos stürzen. Davor hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Partner bereits in dramatischen Worten gewarnt. Das wollen Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier trotz allen Ärgers darüber, dass Griechenland Verpflichtungen als Schengen-Außenstaat nicht erfüllt hat, auf keinen Fall zulassen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor einer Isolierung Griechenlands. Es drohe eine Ausgrenzung des Landes, wenn „Ideen der Konservativen“ verwirklicht und an der Grenze zu Mazedonien Zäune gebaut würden, schrieb er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Montag. Europas Grenzen könnten nicht einfach „über den Kopf betroffener Staaten hinweg“ neu definiert werden.

In Griechenland ist indes das zweite von fünf Registrierzentren für Migranten fertiggestellt worden. Dies teilte am Sonntagabend die halb-staatliche Sponsor-Gesellschaft Hellenic Petroleum (HELPE) mit. HELPE hatte bedeutend zum Bau des sogenannten Hotspots auf der Ägäis-Insel Chios beigetragen. Das Zentrum soll deswegen den Namen „HELPE Village“ tragen, teilte das Unternehmen mit.

Der Hotspot befindet sich in der Nähe des Flughafens in den Anlagen einer ehemaligen Fabrik. Er habe eine Aufnahmekapazität von knapp 1100 Menschen, teilte die Direktion der HELPE mit. Das Unternehmen habe 67 Containerwohnungen aufgestellt und die Kanalisation sowie die Wasser- und die Elektrizitätsversorgung in Zusammenarbeit mit Militär und Behörden instand gesetzt.

Die Insel Chios liegt nur knapp sieben Kilometer vor der türkischen Küste. Mehr als 44.000 Flüchtlinge und Migranten sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seit Jahresbeginn aus der Türkei nach Chios übergesetzt.

Das Registrierzentrum von Chios ist das zweite, das in Griechenland in Betrieb genommen wird. Bislang war nur einer von insgesamt fünf vorgesehenen Hotspots auf der Insel Lesbos fertig. Griechenland ist im Verzug: Die Hotspots sollten eigentlich alle Ende 2015 fertig sein. Drei weitere Registrierzentren auf den Inseln Samos, Leros und Kos sind noch im Bau.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Steffen Daniel Meyer
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