Flüchtlingsdrama
EU-Gipfel ohne neue Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten haben Europa wachgerüttelt. Doch der EU-Gipfel lässt auf Worte kaum Taten folgen. Letztlich dürfte alles beim Alten bleiben.
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BrüsselEuropa sieht trotz Kritik keinen Anlass zu einer Änderung seiner Flüchtlingspolitik. Auch nach dem Tod von rund 400 afrikanischen Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa will die EU die Verteilung von illegalen Einwanderern nicht neu regeln. Im Entwurf der Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels kündigt die EU zwar „konsequente Maßnahmen“ an, um solche Tragödien zu verhindern. Es ist aber keine grundlegende Neuausrichtung vorgesehen. Die Tragödie im Mittelmeer und ihre Folgen spielen in dem Text nur eine untergeordnete Rolle.

Beim EU-Gipfel sprachen die Staaten am Freitag Italien ihre Solidarität aus und bekundeten „tiefe Trauer“ über die jüngsten Ereignisse. Die Staatenlenker diskutierten auf Druck der Südeuropäer über das Thema. „Wir verlangen, dass Europa seinen Zugang zu diesem Thema ändert“, hatte Italiens Ministerpräsident Enrico Letta zu Beginn des Gipfels gesagt. Der Premier Maltas, Joseph Muscat, kritisierte: „Das sind nur Worte. Auf diese Worte müssen Taten folgen.“ An den Küsten von Malta landen ebenfalls viele Bootsflüchtlinge.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann brachte eine Quote ins Gespräch: „Was aber Teil bei der Lösung oder der Milderung des Problems für Flüchtlinge wäre, ist natürlich, wenn jedes Land bereit wäre, eine gewisse Quote von Asylwerbern, Flüchtlingen aufzunehmen.“

Doch solch ein radikaler Kurswechsel hat in Europa keine Mehrheit. Die meisten EU-Regierungen - darunter Deutschland - sind mit dem bestehenden System einverstanden. Die Dublin-II-Verordnung legt fest, dass das EU-Land zuständig ist, in dem der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Das führt dazu, dass Flüchtlinge, die etwa aus Italien nach Deutschland kommen, dorthin abgeschoben werden. In der Gipfel-Erklärung taucht das Thema Dublin-II nicht auf.

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  • Die Odyssee von Fluechtlingen nach Europa ist zum Teil dank der verwerflichen NatoPolitik.Es sind nicht nur wirtschaftliche Fluechtlinge welche nach Europa kommen.Wenn man betrachtet dass die Natolaender mit ihren Kriegen+schmutzige Politik schon ueber 15 mio Opfer verursacht haben im NahOst an Toten,Verwundeten,Fluechtlingen,und viele Laender+Regionen verwuestet haben,dann ist es ein Wunder das so wenige Fluechtlinge die Grenzen der EU stuermen.Auch der Hunger ist ein wichtiger Grund,BioOel+landwirtschaftliche EU-Politik haben fast eine Milliarde von Menschen in den Hunger getrieben,davon viele unweit von Europa.Das die EU sich so abschottet von dem Elend das von ihr verursacht wurde ist sehr heuchlerisch,und wurde auch vom Papst Franziskus als sehr niedriger Moral angemahnt.Es ist hoechste Zeit die Nato in eine EUOrganisation zu aendern um von Kriegstreibern wie USA loszukommen.

  • Die sinnvollste Flüchtlingspoltik die es gibt sind 20m hohe Zäune, Landminen, Seeminen, Torpedoboote, milittärische Operationen direkt in den Häfen der Nordafrikanischen Mittermeerländer. Wenn die Kameltreiber das nicht in den Griff bekommen das von deren Häfen aus keine Dschunken mit Flüchtlingen mehr rübergeschickt werden dann müssen wir eben die Schiffe profilaktisch in den Häfen versenken, vielleicht lernen die es dann !!!

  • Keiner traut sich an die preiswerten Produktionsfaktoren heran. Niemand will "Schwarz-Europa"!

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