Flüchtlingsfrage
Nordafrika-Exodus schreckt Politik auf

Die Opposition verlangt ein Umdenken in der Flüchtlingsfrage. Mit Blick auf die Lage in Tunesien riefen SPD und Grüne die Bundesregierung auf, ihre Haltung zu ändern.
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BerlinPolitiker von SPD und Grünen fordern angesichts der Flüchtlingswelle aus Tunesien die Aufnahme afrikanischer Migranten auch in Deutschland. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass die Asylbewerberzahlen dramatisch gesunken seien und die Aufnahme eines bestimmten Kontingents somit verkraftbar sei. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verlangt hingegen einen besseren Schutz der EU-Grenzen, Staatssekretär Ole Schröder (CDU) vom Bundesinnenministerium plädiert für eine Stabilisierung der Lage in Tunesien.

Tausende Tunesier sind in den vergangenen Tagen auf die kleine italienische Insel Lampedusa geflüchtet. Die dortigen Flüchtlingslager sind so überfüllt, dass der humanitäre Notstand ausgerufen wurde. Vor diesem Hintergrund diskutieren Sicherheitsexperten aus ganz Europa heute (08.45) in Berlin über das Thema Migration. Zu dem Europäischen Polizeikongreß wird neben Innenstaatssekretär Schröder auch der Direktor der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, erwartet.

Uhl verlangte, Frontex mit einer effektiven Küstenwache, größeren Zuständigkeiten und mehr Personal auszustatten. Nötig sei ein konsequentes Vorgehen gegen solche EU-Staaten, die Flüchtlinge massenweise weiterreisen ließen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Passauer Neuen Presse". In diesem Fall müssten Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem Schengen-Verbund möglich sein. Uhl warnte davor, dass der "Migrationsdruck" nach Europa künftig noch deutlich größer werde.

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