Flüchtlingsfragen: Deutschland und Tunesien wollen künftig besser zusammenarbeiten

Flüchtlingsfragen
Deutschland und Tunesien wollen künftig besser zusammenarbeiten

Deutschland will abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien in Zukunft schneller abschieben. Das soll mit einer besseren Kooperation gelingen. Im Gegenzug bekommt Tunesien rund 250 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte.
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TunisDer Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters in Berlin soll sich nicht wiederholen: Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien viel schneller in ihre Heimat abgeschoben werden. Das hätten beide Länder vereinbart, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei ihrem Besuch in der tunesischen Hauptstadt nach einem Gespräch mit Präsident Beji Caid Essebsi mit.

Der islamistische Terrorist Anis Amri war ausreisepflichtig, konnte aber monatelang nicht abgeschoben werden, weil Tunesien dafür keine Passersatzpapiere schickte. Im Dezember tötete er zwölf Menschen.

In einer Rede vor dem tunesischen Parlament ging Merkel auf Terroranschläge in beiden Ländern ein und sagte: „Wir wissen, dass offene, der Welt zugewandte Gesellschaften verletzlich sind.“ Amris „blindwütiger Terroranschlag“ im Dezember mit zwölf Toten sei eine „unbegreifliche Untat“ gewesen. Die junge Demokratie in Tunesien bezeichnete Merkel aber als „Leuchtturm der Hoffnung“ für die arabische Welt und sicherte dem Land volle Unterstützung für den Reformprozess zu.

Die Bürger hätten mit dem sogenannten arabischen Frühling 2011 demokratische Reformen und ein freigewähltes Parlament errungen, lobte die Kanzlerin. „Parlamente sind das politische Herzstück unserer freiheitlichen Demokratien.“

Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur sagte: „Ziel ist, dass das Modell der tunesischen Gesellschaft weiter bestehen kann und dass es auch ein Modell für unsere Region sein kann.“ Deutschland sei das beste Vorbild mit seiner Wiedervereinigung. Tunesien ist als einzigem Land der Region der Übergang zu einem demokratischen System nach westlichem Vorbild gelungen. Es war Merkels erster Besuch in dem Land in ihrer bisher zwölfjährigen Kanzlerschaft.

Merkel machte sich für Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft stark. Eine bessere wirtschaftliche Lage entziehe Fundamentalisten den Boden für ihre „Saat des Hasses und der Gewalt“. Und es werde verhindert, dass Menschen mangels Perspektiven nur noch einen Ausweg in einer waghalsigen Flucht nach Europa sähen. „Die große menschliche Tragödie, die sich am und auf dem Mittelmeer abspielt, betrifft uns alle - moralisch, humanitär und politisch.“

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  • Um effektiv den Schleppern Einhalt zu gebieten, muss es endlich strafbar werden, dass Freizeitaktivisten ihrem Hobby der Flüchtlingsretterei im Mittelmeer nachgehen können. Die Kette der Flüpchtlingsschlepper wird nur dadurch beendet, wenn die EU auch dies als kriminell verfolgt.

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