Flüchtlingsgipfel
Auge um Auge

Wie kann Europa die Migration aus Afrika eindämmen? Ideen dazu liegen auf dem Tisch – und die Afrikaner sollen dabei helfen. Im Gegenzug muss die EU etwas bieten. Wieder einmal soll ein Gipfel Lösungen bringen.

BrüsselEs sind zwei ganz unterschiedliche Dinge, die die EU und Afrika in der Flüchtlingskrise wollen. Europa ächzt unter der Last der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg; seit Jahresbeginn kamen allein über das Mittelmeer knapp 800.000 Migranten. Das sollen weniger werden – zumal aus EU-Sicht viele Afrikaner kommen, die nicht schutzbedürftig sind und nicht bleiben dürfen.

Die afrikanischen Staaten setzen dagegen auf eine ganz andere Lösung des Problems und verlangen mehr Möglichkeiten für die legale Einwanderung. Etwa Visa für Studenten und Geschäftsleute. Dann müssten sich nicht mehr so viele Afrikaner illegal auf den Weg nach Europa machen, lautet ihr Argument.

Um diese beiden widerstrebenden Interessen gab es schon im Vorfeld des EU-Flüchtlingsgipfel mit afrikanischen Staaten (11. und 12. November) in Valletta/Malta Streit. So verlangten die 35 eingeladenen afrikanischen Staaten Quoten für die legale Einreise, also genaue Zahlen, wie viele Bürger pro Jahr nach Europa kommen dürfen. „Das ging gar nicht“, sagt ein EU-Diplomat. Die Antwort war einhellige Ablehnung, auch von Deutschland. Der Entwurf für die Abschlusserklärung („Valletta-Aktionsplan“) enthält keine Quoten. Er stellt aber in Aussicht, die Visa-Vergabe zu fördern.

Das wichtigste Ziel in Malta ist aus Sicht der Europäer, die afrikanischen Herkunftsländer dazu zu bringen, ihre Bürger von der Abreise abzuhalten und sie nach der Abschiebung wieder aufzunehmen. Dabei verspricht die EU den Ländern praktische Hilfe, etwa Know-How und Geld. Die Afrikaner sollen sich verpflichten, bei der Rückführung von Flüchtlingen und deren Identifizierung zu helfen.

Die EU fordert laut Diplomaten auch, dass die afrikanischen Staaten europäische Reise-Ersatzdokumente (Laissez-Passer) für Migranten ohne Pass anerkennen. Dann könnten EU-Staaten Migranten zurückschicken, die ihre Pässe weggeworfen haben, um ihre Herkunft zu verschleiern. Die EU verlangt zudem, dass Transitländer wie Libyen ihre Grenzen besser schützen und gegen Menschenschmuggler vorgehen.

Doch wie kann Europa die Afrikaner zur Kooperation bewegen? Viele Staaten wie etwa Eritrea oder Sudan haben Herrscher, die selbst der Grund für die Flucht sind. Zudem funktionieren die Wirtschaften vieler Länder nur, weil geflüchtete Ex-Bürger viel Geld an ihre Familien in der Heimat überweisen. Der Premier Äthiopiens, Hailemariam Desalegn, warnte im Radiosender BBC vor einem anhaltenden Flüchtlings-Exodus aus Eritrea: „Wenn sich die Politik nicht ändert und dieses Regime weitermacht, glaube ich, wird das eine Bedrohung für uns alle sein.“

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